Bewerbungsverfahren: Frager... / 2.2.7 Fragerecht nach Stasi-Zugehörigkeit

Ein Interesse des Arbeitgebers, im Einstellungsgespräch nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit zu fragen, ist mit der Deutschen Vereinigung entstanden und auch heute noch denkbar.

Die Frage nach einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) ist für den Bereich eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses regelmäßig als unzulässig anzusehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht um besonders sicherheitsrelevante Tätigkeitsbereiche geht. Das Interesse des Arbeitgebers überwiegt den Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers nur, wenn ein besonderer Bezug zu der zu besetzenden Stelle ersichtlich ist. Eine besondere Relevanz der damaligen, mittlerweile mindestens 15 Jahre zurückliegenden Tätigkeit für eine heutige Arbeitsstätte ist nur in seltenen Ausnahmefällen denkbar.[1] Für den Bereich des öffentlichen Dienstes wird nach wie vor von einer Zulässigkeit ausgegangen.[2]

[1] Ähnl. einschr. ErfK/Preis, 11. Aufl. 2011, § 611 BGB, Rz. 285.

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