Beweis einer negativen Gesundheitsprognose durch Arbeitgeber
 

Leitsatz

Eine ordentliche Kündigung wegen einer langandauernden Einzelerkrankung kommt als letztes Mittel erst in Betracht, wenn mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist. Der Hinweis des Mitarbeiters, dass seine gesundheitliche Wiederherstellung nicht absehbar sei, reicht für eine negative Gesundheitsprognose nicht aus.

 

Sachverhalt

Ein erkrankter Mitarbeiter, dem krankheitsbedingt gekündigt worden war, informierte seinen Arbeitgeber, dass eine Herstellung seiner Arbeitsfähigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nach Auskunft der Ärzte noch nicht abzusehen sei.

Nach Ansicht der Richter kommt dieser Mitteilung jedoch nicht der Aussagewert zu, aus Sicht der Ärzte sei die Frage, ob überhaupt mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei, nicht zu beantworten. Vielmehr kommt dieser Aussage lediglich der Gehalt zu, dass zum Zeitpunkt der Mitteilung ein genauer Zeitraum, bis zu dem die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt sein wird, noch nicht bestimmbar ist.

Dies ist allerdings für eine Prognose dahingehend, innerhalb der nächsten 24 Monate sei mit einer Änderung nicht zu rechnen, nicht ausreichend. Eine Nichtabsehbarkeit der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme einer negativen Prognose dahingehend, die Wiederherstellung der Arbeitsunfähigkeit in den nächsten 24 Monaten sei völlig ungewiss.

Die Nichtabsehbarkeit kann sich auch daraus ergeben, dass zum Zeitpunkt der vom Mitarbeiter wiedergegebenen ärztlichen Aussage entweder die Art der Erkrankung diagnostisch noch nicht vollständig abgeklärt war und/oder zur Beurteilung des Erfolgs eines eingeschlagenen Therapiekonzepts noch mehr Zeit benötigt wurde. Da es im Kündigungsschutzprozess Sache des Arbeitgebers ist, zunächst die Tatsachen darzulegen, die eine negative Zukunftsprognose im genannten Sinne ergeben, war der Mitarbeiter nicht gehalten, seinerseits darzulegen, warum mit einer baldigen Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit zu rechnen war.

 

Link zur Entscheidung

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.4.2013, 9 Sa 237/12.

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