Beurkundungsgesetz

§§ 1 - 5 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar.

 

(2) Soweit für öffentliche Beurkundungen neben dem Notar auch andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zuständig sind, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, ausgenommen § 5 Abs. 2, entsprechend.

§ 2 Überschreiten des Amtsbezirks

Eine Beurkundung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Notar sie außerhalb seines Amtsbezirks oder außerhalb des Landes vorgenommen hat, in dem er zum Notar bestellt ist.

§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar

 

(1) 1Ein Notar soll an einer Beurkundung nicht mitwirken, wenn es sich handelt um

 

1.

eigene Angelegenheiten, auch wenn der Notar nur mitberechtigt oder mitverpflichtet ist,

 

2.

Angelegenheiten seines Ehegatten, früheren Ehegatten oder seines Verlobten,

 

2a.

Angelegenheiten seines Lebenspartners oder früheren Lebenspartners,

 

3.

Angelegenheiten einer Person, die mit dem Notar in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war,

 

4.

Angelegenheiten einer Person, mit der sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit der er gemeinsame Geschäftsräume hat,

 

5.

Angelegenheiten einer Person, deren gesetzlicher Vertreter der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 ist,

 

6.

Angelegenheiten einer Person, deren vertretungsberechtigtem Organ der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 angehört,

 

7.

Angelegenheiten einer Person, für die der Notar, eine Person im Sinn der Nummer 4 oder eine mit dieser im Sinn der Nummer 4 oder in einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) verbundene Person außerhalb einer Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit bereits tätig war oder ist, es sei denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der Beurkundung beteiligt sein sollen,

 

8.

Angelegenheiten einer Person, die den Notar in derselben Angelegenheit bevollmächtigt hat oder zu der der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen ständigen Geschäftsverhältnis steht, oder

 

9.

Angelegenheiten einer Gesellschaft, an der der Notar mit mehr als fünf vom Hundert der Stimmrechte oder mit einem anteiligen Betrag des Haftkapitals von mehr als 2 500 Euro beteiligt ist.

2Der Notar hat vor der Beurkundung nach einer Vorbefassung im Sinne der Nummer 7 zu fragen und in der Urkunde die Antwort zu vermerken.

 

(2) 1Handelt es sich um eine Angelegenheit mehrerer Personen und ist der Notar früher in dieser Angelegenheit als gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter tätig gewesen oder ist er für eine dieser Personen in anderer Sache als Bevollmächtigter tätig, so soll er vor der Beurkundung darauf hinweisen und fragen, ob er die Beurkundung gleichwohl vornehmen soll. 2In der Urkunde soll er vermerken, daß dies geschehen ist.

 

(3) 1Absatz 2 gilt entsprechend, wenn es sich handelt um

 

1.

Angelegenheiten einer Person, deren nicht zur Vertretung berechtigtem Organ der Notar angehört,

 

2.

Angelegenheiten einer Gemeinde oder eines Kreises, deren Organ der Notar angehört,

 

3.

Angelegenheiten einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Teilorganisation einer solchen Gemeinschaft, deren Organ der Notar angehört.

2In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist Absatz 1 Nr. 6 nicht anwendbar.

§ 4 Ablehnung der Beurkundung

Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

§ 5 Urkundensprache

 

(1) Urkunden werden in deutscher Sprache errichtet.

 

(2) 1Der Notar kann auf Verlangen Urkunden auch in einer anderen Sprache errichten. 2Er soll dem Verlangen nur entsprechen, wenn er der fremden Sprache hinreichend kundig ist.

§§ 6 - 35 Zweiter Abschnitt Beurkundung von Willenserklärungen

§§ 6 - 7 1. Ausschließung des Notars

§ 6 Ausschließungsgründe

 

(1) Die Beurkundung von Willenserklärungen ist unwirksam, wenn

 

1.

der Notar selbst,

 

2.

sein Ehegatte,

 

2a.

sein Lebenspartner,

 

3.

eine Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war oder

 

4.

ein Vertreter, der für eine der in den Nummern 2 bis 3 bezeichneten Personen handelt,

an der Beurkundung beteiligt ist.

 

(2) An der Beurkundung beteiligt sind die Erschienenen, deren im eigenen oder fremden Namen abgegebene Erklärungen beurkundet werden sollen.

§ 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

Die Beurkundung von Willenserklärungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind,

 

1.

dem Notar,

 

2.

seinem Ehegatten oder früheren Ehegatten,

 

2a.

seinem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner oder

 

3.

einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war

einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.

§§ 8 - 16 2. Niederschrift

§ 8 Grundsatz

Bei der Beurkundung von Willenserklärungen muß eine Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden.

§ 9 Inhalt der Niederschrift

 

(1) 1Die Niederschrift muß enthalten

 

1.

die Bezeichnung des Notars und der Beteiligten sowie

 

2.

die Erklärungen der Beteiligten.

2Erklärungen in einem Schriftstüc...

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