Weiterbeschäftigungsansprüche nach Kündigung und Änderun ... / 1.1 Voraussetzungen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer einen Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben. Dies ist dann der Fall, wenn der Betriebsrat nach § 102 Abs. 5 BetrVG der Kündigung widersprochen hat.

Der Weiterbeschäftigungsanspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen:

1. Es muss ordentlich gekündigt worden sein. Dem ist die außerordentliche Kündigung eines "unkündbaren" Arbeitnehmers mit Auslauffrist gleichgestellt. § 102 Abs. 5 BetrVG gilt ansonsten nicht für die außerordentliche Kündigung.
2. Es muss eine Kündigungsschutzklage erhoben worden sein.
3. Der Betriebsrat muss form- und fristgerecht widersprochen haben.
4. Der Arbeitnehmer muss die Weiterbeschäftigung verlangt haben.
5. Der Arbeitgeber darf nicht von der Weiterbeschäftigungspflicht entbunden worden sein.