1 Gesetzliche Regelung

Für nach 2015 durchgeführte Betriebsveranstaltungen wurde die lohnsteuerliche Behandlung gesetzlich geregelt.

Die bis 2014 geltende Freigrenze von 110 EUR wurde durch einen 110-EUR-Freibetrag ersetzt. Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung bleiben bis zur Obergrenze von 110 EUR steuerfrei, nur noch der 110 EUR übersteigende Betrag ist steuerpflichtig.

Einzubeziehende Gesamtkosten und Begleitpersonen

Die Kosten für die äußere Gestaltung sind ebenso in die Prüfung der 110-EUR-Freibetragsgrenze einzubeziehen wie die Kosten für den Ehe-/Lebenspartner und/oder die Kinder.[1]

Gesetzesänderung hebelt frühere Rechtsprechung aus

Durch die gesetzliche Festlegung wurde die bisherige Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung sichergestellt. Abweichende BFH-Urteile[2] sind deshalb für Betriebsveranstaltungen seit 2015 nicht mehr anwendbar. Die in den Lohnsteuer-Richtlinien im Abschnitt "Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen" zusammengefassten Verwaltungsanweisungen behalten ihre Gültigkeit bzgl. der Berechnung des 110-EUR-Freibetrags. Sie verlieren aber ihre Rechtsbegründung, soweit sie durch die ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen der in das Einkommensteuergesetz neu eingefügten Vorschrift ersetzt werden.

2 Begriff der Betriebsveranstaltung

Eine Betriebsveranstaltung ist eine vom Betrieb organisierte Zusammenkunft der Betriebsleitung mit der Belegschaft aus besonderem Anlass, die den Charakter einer Gesellschaftsveranstaltung und Feier hat, z. B. Jubiläums- und Weihnachtsfeiern sowie Betriebsausflüge.[1] Eine Feier in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn die Betriebsveranstaltung ein gewisses Eigengewicht hat. Sie muss über den Rahmen einer bloßen Geschenkverteilung hinausgehen.[2] Dies ist z. B. der Fall, wenn Festvorträge, Musikvorführungen, Bewirtung und Genussmittel dargeboten werden.

Für die Frage, ob eine betriebliche Veranstaltung zu den Betriebsveranstaltungen rechnet, spielt es keine Rolle, ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat (Personalrat) veranstaltet wird. Eine Betriebsveranstaltung liegt bereits vor, wenn arbeitgeberseitig eine Veranstaltung durchgeführt wird, die

  • geselligen Charakter hat und
  • an der überwiegend die eigenen Arbeitnehmer teilnehmen.

Der Teilnehmerkreis muss sich überwiegend aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonen und ggf. Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmern anderer Unternehmen im Konzernverbund zusammensetzen.

Begrenzter Teilnehmerkreis kann schädlich sein

Die Anwendung des 110-EUR-Freibetrags setzt voraus, dass die Möglichkeit der Teilnahme seitens der Firma allen Betriebsangehörigen angeboten wird. Für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung muss die Teilnahme allen Arbeitnehmern offenstehen; der Teilnehmerkreis darf sich nicht als Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellen. Eine unzulässige Bevorzugung kann sich durch die Auswahl des Teilnehmerkreises nach der Stellung des Arbeitnehmers, nach der Gehaltsgruppe, nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder nach besonderen Leistungskriterien ergeben.

 
Wichtig

Offene Teilnahme als Voraussetzung für den Freibetrag

Die gesetzliche Begriffsbestimmung der Betriebsveranstaltung[3] weicht von der bis Ende 2014 gültigen Formulierung in den LStR in einem entscheidenden Punkt ab. Die vorherige Definition der Betriebsveranstaltung verlangte, dass der Arbeitgeber die Teilnahmemöglichkeit an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmern einer Abteilung/Organisationseinheit seines Betriebs eingeräumt hat. Nach dem Gesetzeswortlaut ist für den Begriff der Betriebsveranstaltung nicht mehr erforderlich, dass die Teilnahme allen Arbeitnehmern offensteht.[4] Lediglich für die Berücksichtigung des Freibetrags von 110 EUR muss jedoch die Teilnahme – wie bisher – allen Arbeitnehmern möglich sein.

Begünstigte Veranstaltungen trotz begrenztem Teilnehmerkreis

Auch bei einer Begrenzung des Teilnehmerkreises kann eine in Höhe des 110-EUR-Freibetrags begünstigte Betriebsveranstaltung vorliegen, wenn diese sich aus einer horizontalen Auswahl der Mitarbeiter ergibt. Keine Bevorzugung einer bestimmten Arbeitnehmergruppe stellt die aus einer der "horizontalen Beteiligung" resultierende Begrenzung auf bestimmte Unternehmenseinheiten dar. Eine Beschränkung auf einzelne Abteilungen bei größeren Firmen ist naturgemäß unschädlich. Es werden ausdrücklich auch Veranstaltungen begünstigt, die sich auf einen Betriebsteil beschränken, soweit alle Mitarbeiter dieses Betriebsteils eingeladen sind.[5] Die bisherigen Verwaltungsanweisungen zu Abteilungsfeiern gelten weiter.[6]

Als Betriebsveranstaltungen werden deshalb auch anerkannt:

  • Veranstaltungen für eine Organisationseinheit des Betriebs (Werk, Abteilung), wenn alle Angehörigen dieser Einheit teilnehmen können. Nicht erforderlich ist, dass anderen Einheiten eine (gleichwertige) Betriebsfeier zugestanden wird.[7]
  • Pensionärstreffen für alle früheren Arbeitnehmer im Ruhestand.
  • ...

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