Betriebsveranstaltung / 2 Begriff der Betriebsveranstaltung

Eine Betriebsveranstaltung ist eine vom Betrieb organisierte Zusammenkunft der Betriebsleitung mit der Belegschaft aus besonderem Anlass, die den Charakter einer Gesellschaftsveranstaltung und Feier hat, z. B. Jubiläums- und Weihnachtsfeiern sowie Betriebsausflüge.[1] Eine Feier in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn die Betriebsveranstaltung ein gewisses Eigengewicht hat. Sie muss über den Rahmen einer bloßen Geschenkverteilung hinausgehen.[2] Dies ist z. B. der Fall, wenn Festvorträge, Musikvorführungen, Bewirtung und Genussmittel dargeboten werden.

Für die Frage, ob eine betriebliche Veranstaltung zu den Betriebsveranstaltungen rechnet, spielt es keine Rolle, ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat (Personalrat) veranstaltet wird. Eine Betriebsveranstaltung liegt bereits vor, wenn arbeitgeberseitig eine Veranstaltung durchgeführt wird, die

  • geselligen Charakter hat und
  • an der überwiegend die eigenen Arbeitnehmer teilnehmen.

Der Teilnehmerkreis muss sich überwiegend aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonen und ggf. Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmern anderer Unternehmen im Konzernverbund zusammensetzen.

Begrenzter Teilnehmerkreis kann schädlich sein

Die Anwendung des 110-EUR-Freibetrags setzt voraus, dass die Möglichkeit der Teilnahme seitens der Firma allen Betriebsangehörigen angeboten wird.

Für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung muss die Teilnahme allen Arbeitnehmern offenstehen; der Teilnehmerkreis darf sich nicht als Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellen. Eine unzulässige Bevorzugung kann sich durch die Auswahl des Teilnehmerkreises nach der Stellung des Arbeitnehmers, nach der Gehaltsgruppe, nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder nach besonderen Leistungskriterien ergeben.

 
Wichtig

Offene Teilnahme als Voraussetzung für den Freibetrag

Die gesetzliche Begriffsbestimmung der Betriebsveranstaltung[3] weicht von der bis Ende 2014 gültigen Formulierung in den LStR in einem entscheidenden Punkt ab. Die vorherige Definition der Betriebsveranstaltung verlangte, dass der Arbeitgeber die Teilnahmemöglichkeit an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmern einer Abteilung/Organisationseinheit seines Betriebs eingeräumt hat. Nach dem Gesetzeswortlaut ist für den Begriff der Betriebsveranstaltung nicht mehr erforderlich, dass die Teilnahme allen Arbeitnehmern offensteht.[4]Lediglich für die Berücksichtigung des Freibetrags von 110 EUR muss jedoch die Teilnahme – wie bisher – allen Arbeitnehmern möglich sein.

Begünstigte Veranstaltungen trotz begrenztem Teilnehmerkreis

Auch bei einer Begrenzung des Teilnehmerkreises kann eine in Höhe des 110-EUR-Freibetrags begünstigte Betriebsveranstaltung vorliegen, wenn diese sich aus einer horizontalen Auswahl der Mitarbeiter ergibt. Keine Bevorzugung einer bestimmten Arbeitnehmergruppe stellt die aus einer der "horizontalen Beteiligung" resultierende Begrenzung auf bestimmte Unternehmenseinheiten dar. Eine Beschränkung auf einzelne Abteilungen bei größeren Firmen ist naturgemäß unschädlich. Es werden ausdrücklich auch Veranstaltungen begünstigt, die sich auf einen Betriebsteil beschränken, soweit alle Mitarbeiter dieses Betriebsteils eingeladen sind.[5] Die bisherigen Verwaltungsanweisungen zu Abteilungsfeiern gelten weiter.[6]

Als Betriebsveranstaltungen werden deshalb auch anerkannt:

  • Veranstaltungen für eine Organisationseinheit des Betriebs (Werk, Abteilung), wenn alle Angehörigen dieser Einheit teilnehmen können. Nicht erforderlich ist, dass anderen Einheiten eine (gleichwertige) Betriebsfeier zugestanden wird.[7]
  • Pensionärstreffen für alle früheren Arbeitnehmer im Ruhestand.
  • Jubilarfeiern, wenn diese für mehrere Arbeitnehmer mit rundem (10-, 20-, 25-, 30-, 40-, 50- oder 60-jährigem) Dienstjubiläum zusammengefasst werden, auch wenn neben den Jubilaren noch ein begrenzter Kreis von engeren Mitarbeitern usw. eingeladen ist.[8]
 
Hinweis

Ehrung einzelner Mitarbeiter keine Betriebsveranstaltung

Keine Betriebsveranstaltungen sind betriebliche Feiern zur Ehrung oder Verabschiedung eines einzelnen Arbeitnehmers sowie anlässlich eines runden Arbeitnehmergeburtstags.

Bei den Veranstaltungen können aber übliche Sachzuwendungen bis 110 EUR unter dem Gesichtspunkt des ganz überwiegend betrieblichen Interesses ebenfalls lohnsteuerfrei bleiben. Der ab 2015 geltende 110-EUR-Freibetrag für Betriebsveranstaltungen findet aber für diese Veranstaltungen keine Anwendung. Für die Steuerfreiheit dieser "Betriebsveranstaltungen ähnlichen Feiern" ist wie bisher die 110-EUR-Freigrenze maßgebend.[9] Die Regelungen der Lohnsteuer-Richtlinien sind auch für Zeiträume ab 2015 anzuwenden. Bei Überschreiten der Grenze von 110 EUR pro Teilnehmer ist der gesamte (und nicht nur der übersteigende) Betrag lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.

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