Betriebsurlaub, Zulässigkeit

Kurzbeschreibung

Mit Betriebsferien oder Betriebsurlaub wird die Zeit bezeichnet, in der alle oder die meisten Arbeitnehmer eines Betriebs zur selben Zeit Erholungsurlaub nehmen und der Betrieb stillgelegt wird. Diese Checkliste behandelt die rechtliche Zulässigkeit von Betriebsurlaub.

Vorbemerkung

Mit Betriebsferien oder Betriebsurlaub wird die Zeit bezeichnet, in der alle oder die meisten Arbeitnehmer eines Betriebs zur selben Zeit Erholungsurlaub nehmen und der Betrieb, eine einzelne Abteilung oder ein Betriebsbereich stillgelegt wird. Urlaubsrechtlich handelt es sich um die Urlaubsfestlegung des Arbeitgebers, unter Umständen entgegen den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich den Arbeitnehmer für die Urlaubsdauer bezahlt, unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung, freizustellen. Der Zeitpunkt des Urlaubs für den einzelnen Arbeitnehmer ist abhängig von dessen Geltendmachung; insbesondere kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht nach beliebigem Ermessen erteilen. Der Arbeitgeber kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG den Urlaub entgegen den Urlaubswünschen des Arbeitnehmers festlegen. Voraussetzung dafür sind insbesondere dringende betriebliche Belange, die auch in der Festlegung von Betriebsferien liegen können. Dabei ist zu beachten, dass nicht der gesamte Jahresurlaub der Beschäftigten durch Betriebsurlaub festgelegt werden darf. Etwa 2/5 des Jahresurlaubs müssen für die Beschäftigten zur freien Verfügung verbleiben. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, ist ein Betriebsurlaub nur dann zulässig, wenn er mit dem Betriebsrat vereinbart wurde (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Besteht eine solche Betriebsvereinbarung, stellt diese für sich einen dringenden betrieblichen Grund dar. Ansonsten hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Anordnung von Betriebsurlaub bedarf des Nachweises dringender betrieblicher Belange und es hat in jedem Fall eine Interessenabwägung zu erfolgen. Die dringenden betrieblichen Belange können hier insbesondere betriebsorganisatorischer Natur sein, eine Urlaubserteilung zugunsten des Arbeitnehmers muss zudem den Betriebsablauf erheblich beeinträchtigen.

Zulässigkeit des Betriebsurlaubs

Es müssen dringende betriebliche Belange vorliegen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG).
Der Betriebsrat muss in Betrieben mit Betriebsrat der Einführung des Betriebsurlaubs zugestimmt haben (eine Betriebsvereinbarung ersetzt dringende betriebliche Belange).
Der Betriebsurlaub muss in der Hauptferienzeit liegen.
Der Betriebsurlaub darf nicht den ganzen Erholungsurlaub des Arbeitnehmers binden (maximal etwa 3/5 des Jahresurlaubs).
Die betrieblichen Interessen müssen die Interessen der Arbeitnehmer übersteigen.
Der Betriebsurlaub muss mit einer angemessenen Ankündigungsfrist bekanntgegeben werden.
 

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge