Betriebsurlaub, Zulässigkeit

Kurzbeschreibung

Mit Betriebsferien oder Betriebsurlaub wird die Zeit bezeichnet, in der alle oder die meisten Arbeitnehmer eines Betriebs zur selben Zeit Erholungsurlaub nehmen und der Betrieb stillgelegt wird. Diese Checkliste behandelt die rechtliche Zulässigkeit von Betriebsurlaub.

Vorbemerkung

Mit Betriebsferien oder Betriebsurlaub wird die Zeit bezeichnet, in der alle oder die meisten Arbeitnehmer eines Betriebs zur selben Zeit Erholungsurlaub nehmen und der Betrieb stillgelegt wird. Urlaubsrechtlich handelt es sich um die Urlaubsfestlegung des Arbeitgebers, u.U. entgegen den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich den Arbeitnehmer für die Urlaubsdauer freizustellen (§ 7 Abs. 1 BUrlG). Der Zeitpunkt des Urlaubs für den einzelnen Arbeitnehmer ist abhängig von dessen Geltendmachung; insbesondere kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht nach beliebigem Ermessen erteilen. Der Arbeitgeber kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 2. Hs BUrlG den Urlaub entgegen den Urlaubswünschen des Arbeitnehmers festlegen. Voraussetzung dafür sind insbesondere dringende betriebliche Belange, die auch in der Festlegung von Betriebsferien liegen können. Aber auch dann hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Es bedarf des Nachweises dringender betrieblicher Belange und es hat in jedem Fall eine Interessenabwägung zu erfolgen. Die dringenden betrieblichen Belange können hier insbesondere betriebsorganisatorischer Natur sein, eine Urlaubserteilung zugunsten des Arbeitnehmers muss zudem den Betriebsablauf erheblich beeinträchtigen.

Zulässigkeit des Betriebsurlaubs

Der Betriebsurlaub muss in der Hauptferienzeit liegen.
Der Betriebsurlaub darf nicht den ganzen Erholungsurlaub des Arbeitnehmers binden.
Die betrieblichen Interessen müssen die Interessen der Arbeitnehmer übersteigen.
Der Betriebsrat muss in Betrieben mit Betriebsrat der Einführung des Betriebsurlaubs zugestimmt haben.
 

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