Betriebsübergang: Vorausset... / 3.4.3 Keine Dispositionsbefugnis

Der Zeitpunkt des Übergangs ist ein genau bestimmter Zeitpunkt, der nicht nach Gutdünken des Veräußerers oder Erwerbers auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden kann. Er unterliegt nicht der Disposition von Veräußerer und Erwerber. Er kann auch nicht einzelvertraglich mit den Arbeitnehmern festgelegt[1], unter eine Bedingung gestellt oder mit einem Rücktrittsrecht verbunden werden.[2] Die Inhaberschaft geht dann über, wenn der neue Betriebsinhaber die wirtschaftliche Einheit nutzt und fortführt. Der bisherige Inhaber muss die Geschäftstätigkeit in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen.[3]

Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist. Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt. Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen.[4] Soweit es auf die Besitzübergabe an materiellen Betriebsmitteln ankommt, ist ein vor Ort tätiger Betriebsleiter ggf. als Besitzdiener i. S. v. § 855 BGB anzusehen. Entscheidend ist, ob der Betriebsleiter Besitzdiener für den Veräußerer bleibt oder Besitzdiener für den Erwerber wird. Letzteres ist der Fall, wenn der Betriebsleiter die Betriebsmittel nach den Anweisungen des Erwerbers verwendet, wobei es nicht darauf ankommt, ob solche Anweisungen tatsächlich erteilt worden sind, sondern lediglich darauf, ob der Erwerber sie hätte erteilen können und ob der Betriebsleiter ihnen gefolgt wäre. Wesentliches Indiz für die Betriebsinhaberschaft kann außerdem sein, wer auf welche Art und Weise über das Betriebskonto verfügt.[5]

Erfolgt die Übernahme der Betriebsmittel in mehreren Schritten, ist der Betriebsübergang jedenfalls in dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die wesentlichen, zur Fortführung des Betriebs erforderlichen Betriebsmittel übergegangen sind und die Entscheidung über den Betriebsübergang nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.[6]

[1] BAG, Urteil v. 21.2.2008, 8 AZR 22/07.
[3] BAG, Urteil v. 21.2.2008, 8 AZR 22/07.

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