Betriebsübergang: Vorausset... / 3.1.3.1.1 Grundlagen

Das BAG hat seine Rechtsprechung – zwangsläufig – der des EuGH angepasst und diese für das deutsche Recht präzisiert. Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB liegt danach vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung der Identität tatsächlich fortführt.[1] Die bloße Fortführungsmöglichkeit reicht nicht.[2] Eine wirtschaftliche Einheit ist eine selbstständige, hinreichend strukturierte, auf Dauer angelegte organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Es muss eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung der bisher in der abgrenzbaren Einheit geleisteten Tätigkeit möglich sein.[3] Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet nach einer Gesamtwürdigung der Umstände des konkreten Falls. Der Rechtsprechung des EuGH[4] folgend, ist es für die Wahrnehmung der Identität nicht erforderlich, dass der Übernehmer die konkrete Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren beibehält, solange die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung der Produktionsfaktoren beibehalten werden.[5] Das BAG[6] setzt danach eine zumindest dem Grunde nach fortbestehende organisatorische und wirtschaftliche Einheit voraus. Ob dies in der Tendenz mit der Rechtsprechung des EuGH konform ist, ist derzeit rechtlich unklar. Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere

  • die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs,
  • der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung,
  • die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel, der vorhandenen Arbeitsorganisation, der Betriebsmethoden, der Führungskräfte und der Hauptbelegschaft,
  • der Grad der Ähnlichkeit der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit,
  • der etwaige Übergang von Kunden- und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer evtl. Unterbrechung der Betriebstätigkeit,
  • die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Tätigkeit.[7]

Für die Frage, welche der genannten Merkmale für die Abgrenzung von überwiegender Bedeutung sind, unterscheidet das BAG zwischen betriebsmittelgeprägten (i. d. R. produktionsorientierten) Betrieben und betriebsmittelarmen (i. d. R. dienstleistenden) Betrieben.[8]

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