Betriebsübergang: Vorausset... / 3.1.2.2 Weiterentwicklung der Rechtsprechung

Für die Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen sind.[1] Der EuGH hat auf Grundlage dieser Rechtsprechung z. B. die Übertragung der Reinigungsaufgaben in einer Sparkasse auf ein externes Unternehmen ebenso als Betriebsübergang qualifiziert wie die Übertragung des Alleinvertriebs einer bestimmten Fahrzeugmarke auf einen neuen Vertreiber.[2]

Die Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG ist nicht einmal dann ausgeschlossen, wenn das veräußerte Unternehmen seine Tätigkeit zum Zeitpunkt der Veräußerung einstellt und anschließend liquidiert wird.[3]

Nach der grundlegenden Entscheidung zum Anwendungsbereich der Betriebsübergangsrichtlinie v. 11.3.1997[4], setzt die Anwendung der Richtlinie setzt danach voraus, dass es um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit geht, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist.[5] Der Begriff Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden.[6]

Dazu gehört z. B.

  • die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs,
  • der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter,
  • der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs,
  • die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber,
  • der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und
  • die Dauer der eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit.

Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden.[7]

Neuerdings führt der EuGH aus, dass die wirtschaftliche Einheit vor dem Übergang insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie verfügen musste, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit der Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmern zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischen geschaltet sind.[8]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge