Betriebsübergang: Vorausset... / 3.1.2.1 Grundlagen

Für den Übergang des Betriebs ist nach der Rechtsprechung des EuGH die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit das entscheidende Kriterium. Die EU-Richtlinie soll die Kontinuität der im Rahmen einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel sicherstellen.[1] Die Tätigkeit darf nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt sein.[2] Um eine wirtschaftliche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck.[3] Entscheidend für den Übergang ist, dass die Einheit ihre Identität bewahrt, was vor allen Dingen dann anzunehmen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird.[4] Diese Voraussetzungen gelten beim Betriebsteilübergang nur abgeschwächt.[5]

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