Betriebsübergang: Voraussetzungen / 2.3.1 Grundsätze

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin

Prof. Dr. Michael Worzalla

§ 613a BGB findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse aller Art. Die Vorschrift betrifft somit:

Arbeiter und Angestellte
leitende Angestellte^{^[1]}
Auszubildende^{^[2]}
zur Fortbildung Beschäftigte
Teilzeitbeschäftigte
geringfügig Beschäftigte
befristet Beschäftigte, ggf. auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wirksam auf den Tag vor dem Betriebsübergang befristet und ab diesem ein neues Arbeitsverhältnis begründet ist^{^[3]}
gekündigte Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist^{^[4]}
freigestellte Arbeitnehmer^{^[5]}
Arbeitnehmer in Elternzeit^{^[6]}
Arbeitnehmer in Altersteilzeit^{^[7]}, in der Arbeitsphase und der Freistellungsphase^{^[8]}
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aus sonstigen Gründen ruht^{^[9]}
Arbeitnehmer, die nach § 102 Abs. 5 BetrVG weiterbeschäftigt werden
Arbeitnehmer in faktischen Arbeitsverhältnissen
Arbeitnehmer mit Entsendevertrag^{^[10]}

Nicht anzuwenden ist § 613a BGB auf:

Ausgeschiedene Arbeitnehmer, die gegen den Veräußerer einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch hatten^{^[11]}
Arbeitnehmer im Ruhestand^{^[12]}
Organmitglieder juristischer Personen (GmbH-Geschäftsführer, Vorstand)^{^[13]}
Heimarbeiter^{^[14]}
Arbeitnehmerähnliche Personen
Leiharbeitnehmer
Freie Mitarbeiter^{^[15]}