Betriebsübergang: Vorausset... / 2.3.1 Grundsätze

§ 613a BGB findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse aller Art. Die Vorschrift betrifft somit:

  • Arbeiter und Angestellte,
  • leitende Angestellte[1],
  • Auszubildende[2],
  • zur Fortbildung Beschäftigte,
  • Teilzeitbeschäftigte,
  • geringfügig Beschäftigte,
  • befristet Beschäftigte, ggf. auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wirksam auf den Tag vor dem Betriebsübergang befristet und ab diesem ein neues Arbeitsverhältnis begründet ist[3],
  • gekündigte Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist[4],
  • freigestellte Arbeitnehmer[5],
  • Arbeitnehmer in Elternzeit[6],
  • Arbeitnehmer in Altersteilzeit[7], in der Arbeitsphase und der Freistellungsphase[8],
  • Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aus sonstigen Gründen ruht[9],
  • Arbeitnehmer, die nach § 102 Abs. 5 BetrVG weiterbeschäftigt werden,
  • Arbeitnehmer in faktischen Arbeitsverhältnissen,
  • Arbeitnehmer mit Entsendevertrag.[10]

Nicht anzuwenden ist § 613a BGB auf:

  • Ausgeschiedene Arbeitnehmer, die gegen den Veräußerer einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch hatten[11],
  • Arbeitnehmer im Ruhestand[12],
  • Organmitglieder juristischer Personen (GmbH-Geschäftsführer, Vorstand)[13],
  • Heimarbeiter[14],
  • arbeitnehmerähnliche Personen,
  • Leiharbeitnehmer,
  • Freie Mitarbeiter.[15]

§ 613a BGB kann auch dann Anwendung finden, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil ins Ausland, auch ins Nicht-EU-Ausland, verlagert wird.[16]

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