Betriebsrentenstärkungsgese... / 6 Neue Förderung für Geringverdiener

Zusätzlich wurde 2018 ein neues steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener eingeführt ("BAV-Förderbetrag"). Die Einkommensgrenze für das neue steuerliche bAV-Fördermodell liegt bei 2.200 EUR pro Monat, sodass durchaus viele Normalverdiener in den Genuss der Förderung kommen werden.

Der BAV-Förderbetrag soll den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung erhöhen, denn der Arbeitgeber wird durch eine staatliche Förderung motiviert, zusätzliche Mittel für die betriebliche Altersversorgung seiner Arbeitnehmer aufzubringen.

Gefördert werden Beiträge von mindestens 240 EUR bis höchstens 480 EUR im Kalenderjahr. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 % des gesamten zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, also mindestens 72 EUR bis höchstens 144 EUR. Er wird dem Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt. Beim Arbeitnehmer bleibt der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag steuerfrei.

 

Praxis-Beispiel

Berechnung der monatlichen bAV-Förderung

Der Arbeitgeber entrichtet einen Monatsbeitrag von 20 EUR (240 EUR jährlich).

Ergebnis: Er erhält 6 EUR monatlich als staatlichen Zuschuss zurück (72 EUR jährlich).

Vom BAV-Förderbetrag profitieren Geringverdiener, die keine ausreichenden eigenen Mittel zur Verfügung haben bzw. für die sich eine auf Entgeltumwandlung basierende betriebliche Altersversorgung aufgrund der niedrigen und nicht vorhandenen Lohnsteuerentlastung steuerlich nicht rechnet.

Verrechnung in der Lohnsteuer-Anmeldung

Die Administration erfolgt über die Lohnsteuer-Anmeldung. Der BAV-Förderbetrag wird dem Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt. Dieser Betrag ist in der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 in Kennziffer 45 einzutragen. Zusätzlich ist die Zahl der Arbeitnehmer mit BAV-Förderbetrag in Kennziffer 90 einzutragen.

Voraussetzungen für die Gewährung des BAV-Förderbetrags

Der BAV-Förderbetrag setzt ein erstes Dienstverhältnis voraus, d. h. Steuerklassen I bis V als Lohnsteuerabzugsmerkmal oder Bestimmung durch den Arbeitnehmer bei pauschal besteuertem Arbeitslohn. Der Bezug auf das erste Dienstverhältnis stellt sicher, dass der BAV-Förderbetrag für einen Arbeitnehmer mit mehreren nebeneinander bestehenden Dienstverhältnissen nicht mehrmals in Anspruch genommen wird. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der BAV-Förderbetrag bei einem Arbeitgeberwechsel im Laufe des Jahres ggf. mehrfach in Anspruch genommen werden kann.

Begünstigt sind Arbeitnehmer, deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung innerhalb folgender Einkommensgrenzen liegt:

  • 2.200 EUR monatlich,
  • 73,34 EUR täglich,
  • 513,34 EUR wöchentlich und
  • 26.400 EUR jährlich.

Maßgebend ist dabei der laufende Arbeitslohn im jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum, wie er Berechnungsgrundlage für die Lohnsteuerberechnung ist. Für die Inanspruchnahme des BAV-Förderbetrags sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung maßgeblich. Dies gilt auch bei schwankendem Arbeitslohn. Spätere Änderungen der Verhältnisse sind unbeachtlich.

Bei der Prüfung der Einkommensgrenze unberücksichtigt bleiben steuerfreie Lohnteile (z. B. steuerfreie Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung), sonstige Bezüge, unter die 44-EUR-Freigrenze fallende Sachbezüge oder pauschal besteuerter Arbeitslohn.

 

Praxis-Beispiel

Unterjähriges Überschreiten der Einkommensgrenze

Bei einem Arbeitnehmer beträgt im Januar der laufende Arbeitslohn 2.150 EUR. Der Arbeitgeber zahlt monatlich einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 40 EUR und nimmt mit der Lohnsteuer-Anmeldung für Januar den BAV-Förderbetrag in Anspruch. Ab August steigt der laufende Arbeitslohn um 3 % auf 2.214,50 EUR. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin monatlich den zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag.

Ergebnis: Ab August kann der BAV-Förderbetrag nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das Überschreiten der Einkommensgrenze ab August hat aber keinen Einfluss auf den bereits in den Monaten Januar bis Juli zulässigerweise in Anspruch genommenen BAV-Förderbetrag (keine rückwirkende Korrektur).

Förderung ist auf zusätzlichen Beitrag begrenzt

Der BAV-Förderbetrag kann nur für einen vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung beansprucht werden. Bei Gehaltsumwandlungen ist die Förderung ausgeschlossen.

Die Förderung setzt des Weiteren voraus, dass

  • der Arbeitgeber einen Mindestbetrag von 240 EUR im Kalenderjahr geleistet hat und
  • die Auszahlung der Versorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans vorgesehen sein muss. Allein die Möglichkeit, anstelle lebenslanger Altersversorgungsleistungen eine Kapitalauszahlung zu wählen, steht der Förderung noch nicht entgegen.

Aufstockung

In Fällen, in denen der Arbeitgeber bereits in 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung geleistet hat, ist der jeweilige BAV-Förderbetrag a...

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