Betriebsrente / Zusammenfassung
 

Begriff

Um eine Betriebsrente im steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt es sich, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines bisherigen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen mit dem Eintritt des "biologischen Ereignisses" gewährt werden. Bei der Altersversorgung ist dies das altersbedingte Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, bei der Invaliditätsversorgung der Invaliditätseintritt und bei der Hinterbliebenenversorgung der Tod des Arbeitnehmers. Der Zweck der Leistung muss immer die Versorgung nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben sein. Altersversorgungsleistungen werden grundsätzlich nur dann als betriebliche Altersversorgung anerkannt, wenn sie frühestens mit dem 60. Lebensjahr beginnen. Betriebsrenten gelten in der Sozialversicherung als Versorgungsbezug.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Betriebsrenten findet sich in § 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Anwendungsbeispiele enthält R 19.8 LStR sowie H 19.8 LStH. Weitere Erläuterungen s. BMF, Schreiben v. 19.8.2013, IV C 3 - S 2221/12/10010 :004/IV C 5 - S 2345/08/0001, BStBl 2013 I S. 1087; geändert durch BMF, Schreiben v. 10.4.2015, IV C 5 - S 2345/08/10001 :006, BStBl 2015 I S. 256 und BMF, Schreiben v. 1.6.2015, IV C 5 – S 2345/15/10001 sowie durch BMF, Schreiben v. 4.7.2016, IV C 3 - S 2255/15/10001, BStBl 2016 I S. 645, BMF, Schreiben v. 19.12.2016, IV C 5 - S 2345/07/0002, BStBl 2016 I S. 1433 und BMF, Schreiben v. 24.5.2017, IV C 3 - S 2221/16/10001 :004, BStBl 2017 I S. 820.

Sozialversicherung: Die Beitragspflicht von Betriebsrenten in der Kranken- und Pflegeversicherung ergibt sich aus § 229 Abs. 1 SGB V und § 57 Abs. 1 SGB XI. Weiterhin hat das Bundessozialgericht grundlegende Entscheidungen getroffen zur Beitragspflicht von aus eigenen finanziellen Mitteln erworbenen Ansprüchen auf eine Zusatzrente (BSG, Urteil v. 6.2.1992, 12 RK 37/91); zum hinreichenden Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung (Direktversicherung) und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers (BSG, Urteil v. 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R); zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen der Leistungen, die von einem privaten Versicherungsunternehmen aufgrund eines Gruppenversicherungsvertrags erbracht werden (BSG, Urteil v. 10.6.1988, 12 RK 35/86). Zur Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht aus Direktversicherungsleistungen siehe BVerfG, Beschluss v. 7.4.2008, 1 BvR 1924/07.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV

Renten aus Direktzusage oder Unterstützungskasse an sog. Werkspensionäre

* Beitragspflicht nur in KV und PV
pflichtig pflichtig*

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