Betriebsratswahl: Zeitpunkt, Wahlvorstand und Wahlrecht

Zusammenfassung

 
Überblick

Die Betriebsratswahlen finden regelmäßig alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt. Dieser Zeitraum ist gesetzlich vorgeschrieben. Das nächste Mal wird 2018 gewählt.

Außerhalb dieser Zeiträume können Betriebsräte gewählt werden, wenn ein besonderer Anlass gegeben ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn der amtierende Betriebsrat sein Amt verliert oder wenn im Betrieb zuvor kein Betriebsrat existiert. Die Amtszeit dieser außerordentlich gewählten Betriebsräte wird durch Verlängerung oder Verkürzung der Amtszeit so angepasst, dass die dann folgende nächste Wahl wieder im regelmäßigen Turnus stattfindet. Die Wahl wird durch einen Wahlvorstand geleitet.

Wahlberechtigt sind grundsätzlich die Arbeitnehmer des Betriebs. Zu unterscheiden ist – wie bei allen Wahlen – das aktive und das passive Wahlrecht. Das aktive Wahlrecht ist das Recht, an der Wahl insbesondere durch Stimmabgabe teilzunehmen. Das passive Wahlrecht bedeutet die Berechtigung, in der Wahl zu kandidieren und als Betriebsrat gewählt zu werden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die wesentlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl sind in den §§ 7 bis 20 geregelt. Die Details finden sich für die weitaus meisten Betriebe in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO).

Für die Seeschifffahrt wurde mit der Zweiten Verordnung zur Durchführung des BetrVG (Wahlordnung Seeschifffahrt – WOS) eine eigene Regelung geschaffen. Entsprechendes gilt für die Nachfolgeunternehmen der ehemals hoheitlichen Post; dort gilt die Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (Wahlordnung Post – WahlO Post). Bei den Nachfolgeunternehmen der Post bilden die Beamten eine eigene Gruppe. Für alle Privatunternehmen ist seit 2009 in § 5 Abs. 1 BetrVG festgeschrieben, dass dort "tätige" Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes als Arbeitnehmer gelten, also deren Regeln über Wahlrecht und Wählbarkeit unterliegen.

1 Zeitpunkt der Wahl

Der Zeitpunkt der Betriebsratswahl ist in § 13 BetrVG festgelegt. Dort wird unterschieden zwischen regelmäßigen und außerordentlichen Betriebsratswahlen. Bei den regelmäßigen (turnusmäßigen) Wahlen ist der Zeitraum, in dem die Stimmabgabe stattzufinden hat, gesetzlich festgelegt, während eine außerordentliche Betriebsratswahl nur (und immer) dann stattfindet, wenn ganz bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

1.1 Regelmäßige Betriebsratswahlen

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). .

1.1.1 Vorgesehener Zeitrahmen

In der gesetzlich vorgeschriebenen Zeitspanne zwischen dem 1. März und dem 31. Mai muss die eigentliche Stimmabgabe stattfinden. Wahlvorbereitungen, insbesondere die Bestimmung des Wahlvorstands und dessen erste Maßnahmen zur Einleitung der Wahl, können – und sollten meist! – bereits vor dem 1. März begonnen werden.

Zu welchem Zeitpunkt im konkreten Einzelfall die Wahlen und die vorbereitenden Maßnahmen stattfinden müssen, richtet sich nach dem Ende der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats (s. § 21 BetrVG). Die wesentlichen Rahmendaten sind:

  • Spätestens 10 Wochen vor Ende seiner Amtszeit hat der Betriebsrat einen Wahlvorstand zu bestellen. Diesem obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Wahl.
  • Spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben.
  • Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats endet.

Innerhalb dieses Rahmens besteht für den Wahlvorstand einiger Freiraum, um die Wahlen den spezifischen Bedürfnissen des Betriebs anpassen zu können.

1.1.2 Verspätet eingeleitete Betriebsratswahl

Wird die Wahl verspätet eingeleitet, kann der Wahltag auf einen Termin nach dem 31. Mai fallen. Die Wahl ist trotz des Gesetzesverstoßes in aller Regel als wirksam anzusehen. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG kann nämlich außerhalb des genannten Zeitraums ein Betriebsrat gewählt werden, wenn im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht. Dies ist nach dem 31. Mai aber regelmäßig der Fall, da nach § 21 Satz 3 BetrVG mit dem Ablauf dieses Termins die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats spätestens endet. Aus der ursprünglich geplanten regelmäßigen Betriebsratswahl wird so eine zulässige außerordentliche Betriebsratswahl.

1.1.3 Zu früh eingeleitete Betriebsratswahl

Auch eine Betriebsratswahl, die zu einem Wahltermin vor dem 1. März führt, kann als außerordentliche Betriebsratswahl nach § 13 Abs. 2 BetrVG zulässig sein. Indessen ist eine regelmäßige Betriebsratswahl, bei der der Tag der Stimmabgabe vor dem 1. März des regelmäßigen Wahljahres liegt, in aller Regel nichtig. Es liegt ein grober und offensichtlicher Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vor. Kam eine Variante der außerordentlichen Wahl wenigstens ernsthaft in Betracht, ist die Wahl hingegen nur anfechtbar (Wahlanfechtung, § 19 BetrVG), auch wenn die Voraussetzungen letztlich rechtlich nicht gegeben waren.

1.1.4 Koordination der Betriebsratswahl mit Wahl zum Sprecherausschuss

§ 13 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und § 5 Abs. 1 Satz 2 Sprecherausschussgesetz (SprAuG) bestimmen, dass die regelmäßigen Betriebsratswahlen zeitgleich mit...

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