Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 4.3 Schutz der Wahlbewerber

In gleicher Weise wie der Wahlvorstand genießen auch die Kandidaten Schutz vor Kündigungen. Allerdings ist bei Wahlbewerbern der Beginn des Kündigungsschutzes nicht gesetzlich festgelegt. An sich wäre die Bekanntmachung des (ordnungsgemäßen) Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand oder zumindest die Einreichung desselben beim Wahlvorstand der Zeitpunkt, in dem der Wahlvorschlag erst gewisse Verbindlichkeit und Klarheit hervorruft. Um Missbrauch zu vermeiden, lässt die Rechtsprechung allerdings schon die Aufstellung des Wahlvorstandes genügen.[1] Nicht jede Nennung eines Kandidaten auf einer als Wahlvorschlag benannten Liste genügt. Der Wahlvorschlag muss vielmehr in dieser Form auch eingereicht werden können; er muss also den Anforderungen an Wahlvorschläge genügen, insbesondere auch durch eine hinreichende Anzahl an Stützunterschriften legitimiert sein.

Als Behinderung einer Wahl kann auch unzulässig sein, Wahlbewerber ohne sachliche Gründe vor der Wahl in einen anderen Betrieb zu versetzen.[2]

[1] BAG, Urteil v. 5.12.1980, 7 AZR 781/78.
[2] Vgl. ArbG Berlin v. 28.7.2006, 29 Ga 13707/06, ArbuR 2007 S. 61.

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