Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 4.2 Schutz des Wahlvorstands

Mitglieder des Wahlvorstands genießen wie Betriebsratsmitglieder Kündigungsschutz nach § 15 KSchG. Dieser reicht vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zu 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wird der Wahlvorstand durch das Arbeitsgericht bestellt, so beginnt der Schutz mit der Verkündung des Beschlusses, nicht erst mit dem Eintritt von dessen Rechtskraft.[1] In dieser Zeit ist eine ordentliche fristgemäße Kündigung unzulässig. In der Zeit zwischen Bestellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist darüber hinaus selbst eine außerordentliche Kündigung von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig (§§ 15 Abs. 2 KSchG, 103 BetrVG). Besteht in dem Betrieb kein Betriebsrat, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.[2] Eine dem Wahlvorstand nach der Bestellung zugegangene Kündigung ist auch unwirksam, wenn sie vor der Bestellung abgeschickt wurde. Kosten eines Wahlvorstandsmitglieds zur Verteidigung gegen eine Kündigung sind keine Kosten aus der Tätigkeit des Wahlvorstands und demzufolge nicht vom Arbeitgeber zu tragen.

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