Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 4.1 Schutz der Wahl selbst

§ 20 Abs. 1 und 2 BetrVG verbieten die Behinderung und Beeinflussung von Betriebsratswahlen. Die Verbote richten sich gegen jedermann, also sowohl gegen Arbeitgeber als auch gegen Arbeitnehmer und die Gewerkschaften; auch konkurrierenden Arbeitnehmer sind die entsprechenden Handlungen verboten.

Die Wahl wird nach § 20 Abs. 1 BetrVG unzulässig behindert, wenn die Einleitung oder die Durchführung der Wahl durch ein rechtswidriges Verhalten erschwert oder unmöglich gemacht wird. Eine Behinderung liegt u. a. darin, dass der Arbeitgeber nicht die erforderlichen Sachmittel wie z. B. Wahlzettel, Wahlraum etc. zur Verfügung stellt, er nicht die erforderlichen Auskünfte gibt oder den Wahlvorstand nicht in erforderlichem Umfang von der Arbeit freistellt. Keine Behinderung der Wahl stellt dagegen Wahlwerbung bis hin zur Propaganda für oder gegen einen Kandidaten oder eine Liste dar. Auch rechtswidrige Handlungen des Wahlvorstands selbst können unzulässige Wahlbehinderung sein. Schließlich können sogar Wahlbewerber eine unzulässige Wahlbehinderung begehen.

§ 20 Abs. 2 BetrVG verbietet, die Wahl durch das Zufügen oder auch nur das Androhen von Nachteilen zu beeinflussen. Ebenso ist die Beeinflussung durch das Gewähren oder Versprechen von Vorteilen verboten. Die Wahl wird demzufolge u. a. unzulässig beeinflusst, wenn eine Gewerkschaft einem Arbeitnehmer mit dem Ausschluss droht, falls dieser ein bestimmtes gewünschtes Verhalten nicht an den Tag legt. Zulässig ist es allerdings, wenn die Gewerkschaften ihren Mitgliedern Empfehlungen hinsichtlich des Wahlverhaltens aussprechen. Vom Bundesverfassungsgericht wurde ferner ausdrücklich gebilligt, wenn Gewerkschaften ihre Mitglieder anhalten, keine Wahlvorschläge von konkurrierenden Gewerkschaften oder anderen Gruppen zu unterzeichnen, und widrigenfalls einen Gewerkschaftsausschluss androhen. Auch eine als "überzeichnet/dramatisierend" anzusehende Veröffentlichung des Arbeitgebers über das Verhalten einzelner Wahlbewerber muss nach der Erkenntnis einzelner Arbeitsgerichte nicht zwingend eine unzulässige Wahlbeeinflussung darstellen, wenn dadurch weder der Wahlvorstand – auch nur mittelbar – unter Druck gesetzt noch erkennbar gezielt das Wahlverhalten beeinflusst werden soll (insbesondere, wenn hinreichend Reaktionszeit auf die Erklärungen des Arbeitgebers bis zur Wahl bestand). Solches Verhalten ist aber ein riskanter Grenzfall. Auch Wahlbewerber sind Adressaten des Verbots der Wahlbeeinflussung. Sie können es insbesondere verletzen, wenn sie mit unzulässigen Werbemaßnahmen Druck auf Wähler ausüben.

Eine unzulässige Wahlbehinderung oder Wahlbeeinflussung kann eine Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG begründen. Ferner sind die Verbote gesetzliche Verbote im Sinne des § 134 BGB. Alle Rechtsgeschäfte, die unter die Verbote des § 20 BetrVG fallen, sind daher nichtig. Die gesetzlichen Verbote sind ferner Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sodass die geschützten Arbeitnehmer, die Schäden durch die Wahlbehinderung oder Wahlbeeinflussung erleiden, einen Schadensersatzanspruch gegen die handelnde Person bei Vorsatz oder fahrlässigem Handeln haben. Schließlich stellen Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung Straftaten dar (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

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