Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 3.2.1 Wahlberechtigte Arbeitnehmer

Auch Mitglieder des Wahlvorstands sind wählbare Arbeitnehmer.[1]

Gekündigte Arbeitnehmer sind zunächst bis Ablauf der Kündigungsfrist wählbar. Die Rechtsprechung hat darüber hinaus in Anlehnung an die überwiegende Literaturmeinung anerkannt, dass ein außerordentlich und fristlos gekündigter Arbeitnehmer dann wählbar ist, wenn über die Berechtigung der fristlosen Kündigung noch vor dem Arbeitsgericht gestritten wird.[2] Entsprechendes gilt bei einem ordentlich gekündigten Arbeitnehmer.[3] Dabei soll es keine Rolle spielen, dass das aktive Wahlrecht möglicherweise nicht gegeben ist.[4] Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsverfahrens ist der Arbeitnehmer jedoch im Falle seiner Wahl an der Ausübung des Betriebsratsamtes gehindert und wird durch ein Ersatzmitglied vertreten, wenn er nicht aufgrund eines Weiterbeschäftigungsanspruchs weiterbeschäftigt wird. Wird die Wirksamkeit der Kündigung rechtskräftig festgestellt, dann entfällt nach Ansicht der Rechtsprechung die Wählbarkeit rückwirkend, das Ersatzmitglied rückt endgültig nach. Während des Wahlverfahrens soll der gekündigte Arbeitnehmer berechtigt sein, zum Zwecke der Wahlwerbung den Betrieb – zumindest zeitweise – zu betreten.[5]

Für Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb gelten zunächst die erhöhten Anforderungen an die Wahlberechtigung gem. § 7 Satz 2 BetrVG (Abschn. 3.1.1). Die meisten "normalen" Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar. Das ergibt sich unmittelbar und direkt aus § 14 Abs. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Das Bundesarbeitsgericht wendet diese Vorschrift entsprechend auf Mitarbeiter an, die im Wege der Konzernleihe (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG) oder völlig außerhalb der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (z. B. aufgrund eines Personalgestellungsvertrags zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer) beschäftigt werden.[6] Ihnen steht damit ebenfalls kein passives Wahlrecht im Entleiherbetrieb zu.

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