Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 3.2 Wählbarkeit

Die Wählbarkeit bezeichnet die Eigenschaft, als Mitglied des Betriebsrates gewählt werden zu können (passives Wahlrecht). Die Anforderungen an die Wählbarkeit sind höher als die an das aktive Wahlrecht.

Grundsätzlich sind die wahlberechtigten Arbeitnehmer wählbar, wenn sie mindestens 6 Monate dem Betrieb (oder einem anderen Betrieb des Unternehmens oder Konzerns) angehören und nicht durch strafgerichtliches Urteil die Fähigkeit verloren haben, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Es genügt, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen der Wählbarkeit am letzten Wahltag erlangt. Wird ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht volljähriger Arbeitnehmer gewählt, so ist dieser Mangel der Wahl geheilt, wenn der Arbeitnehmer bis zum letzten Tag der mündlichen Verhandlung einer Wahlanfechtung das 18. Lebensjahr vollendet.[1]

3.2.1 Wahlberechtigte Arbeitnehmer

Auch Mitglieder des Wahlvorstands sind wählbare Arbeitnehmer.[1]

Gekündigte Arbeitnehmer sind zunächst bis Ablauf der Kündigungsfrist wählbar. Die Rechtsprechung hat darüber hinaus in Anlehnung an die überwiegende Literaturmeinung anerkannt, dass ein außerordentlich und fristlos gekündigter Arbeitnehmer dann wählbar ist, wenn über die Berechtigung der fristlosen Kündigung noch vor dem Arbeitsgericht gestritten wird.[2] Entsprechendes gilt bei einem ordentlich gekündigten Arbeitnehmer.[3] Dabei soll es keine Rolle spielen, dass das aktive Wahlrecht möglicherweise nicht gegeben ist.[4] Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsverfahrens ist der Arbeitnehmer jedoch im Falle seiner Wahl an der Ausübung des Betriebsratsamtes gehindert und wird durch ein Ersatzmitglied vertreten, wenn er nicht aufgrund eines Weiterbeschäftigungsanspruchs weiterbeschäftigt wird. Wird die Wirksamkeit der Kündigung rechtskräftig festgestellt, dann entfällt nach Ansicht der Rechtsprechung die Wählbarkeit rückwirkend, das Ersatzmitglied rückt endgültig nach. Während des Wahlverfahrens soll der gekündigte Arbeitnehmer berechtigt sein, zum Zwecke der Wahlwerbung den Betrieb – zumindest zeitweise – zu betreten.[5]

Für Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb gelten zunächst die erhöhten Anforderungen an die Wahlberechtigung gem. § 7 Satz 2 BetrVG (Abschn. 3.1.1). Die meisten "normalen" Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar. Das ergibt sich unmittelbar und direkt aus § 14 Abs. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Das Bundesarbeitsgericht wendet diese Vorschrift entsprechend auf Mitarbeiter an, die im Wege der Konzernleihe (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG) oder völlig außerhalb der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (z. B. aufgrund eines Personalgestellungsvertrags zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer) beschäftigt werden.[6] Ihnen steht damit ebenfalls kein passives Wahlrecht im Entleiherbetrieb zu.

3.2.2 Betriebszugehörigkeit von mindestens 6 Monaten

Der Arbeitnehmer muss spätestens am letzten Tag der Stimmabgabe 6 Monate dem Betrieb angehören. Gerechnet wird nicht vom Tag des Vertragsschlusses an, sondern vom Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme.

 
Praxis-Beispiel

Wählbarkeit nach 6 Monaten

Der Arbeitnehmer schließt den Arbeitsvertrag am 14.10., Arbeitsbeginn soll am 1.12. sein. Finden die Betriebsratswahlen am 27.4. des Folgejahres statt, so erreicht der Arbeitnehmer die Mindestbetriebszugehörigkeitszeit nicht.

Wechselte die Inhaberschaft des Betriebes (insbesondere durch Betriebsübergang nach § 613a BGB), so wird damit der Lauf der 6-Monatsfrist nicht unterbrochen. Ohne Auswirkung auf die Wartezeit ist ferner, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers kurzzeitig infolge von Krankheit, Arbeitskampf, Urlaub oder ähnlichem unterbrochen wird. Dauert die Zeit der Nichtbeschäftigung hingegen länger, ist der Arbeitnehmer mit anderen Worten nicht 6 Monate im Betrieb tätig, so kann nicht von einer 6-monatigen Betriebszugehörigkeit ausgegangen werden. Denn Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, dass zum Betriebsrat nur gewählt werden soll, wer die Verhältnisse im Betrieb kennt. Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub sind daher nicht wählbar. Auf der anderen Seite wird keine bestimmte Intensität gefordert. Wählbar sind daher nach allgemeinen Regeln auch Teilzeitbeschäftigte, sogar geringfügig Beschäftigte.

Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung werden auf die Betriebszugehörigkeit auch solche Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder desselben Konzerns angehört hat (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

Besteht der Betrieb, in dem Betriebsratswahlen stattfinden, noch nicht 6 Monate, so ist keinerlei Zeit der Betriebszugehörigkeit erforderlich. Wählbar sind dann alle Arbeitnehmer, die bei der Einleit...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge