Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 3 Wahlrecht

Für das Wahlrecht wird bei der Betriebsratswahl wie bei jeder Wahl unterschieden zwischen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, für die engere Voraussetzungen bestehen.

3.1 (Aktive) Wahlberechtigung

Mit dem Begriff "Wahlberechtigung" ist das aktive Wahlrecht gemeint, also das Recht, an der Abstimmung über die Betriebsratswahl teilzunehmen. Das aktive Wahlrecht hat Auswirkungen auf andere Bestimmungen zum Wahlverfahren. Zunächst einmal setzt die Betriebsratsfähigkeit eines Betriebes das Vorhandensein von mindestens 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern voraus (§ 1 BetrVG). Etliche Mitwirkungsrechte im Lauf der Wahl knüpfen an die Wahlberechtigung der Arbeitnehmer schließlich auch in kleineren Betrieben die Größe des Betriebsrats an.

Wahlberechtigt sind Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in die Wählerliste eingetragen sind.

3.1.1 Arbeitnehmereigenschaft

Wahlberechtigt ist nur, wer Arbeitnehmer in dem Betrieb ist, in dem die Wahl stattfindet. Das Arbeitsverhältnis muss grundsätzlich zum Betriebsinhaber bestehen. Zu den Arbeitnehmern sind aber auch diejenigen zu rechnen, die aufgrund eines sogenannten faktischen Arbeitsverhältnisses (insbesondere: Beschäftigung aufgrund eines unwirksam abgeschlossenen Arbeitsvertrages) beschäftigt werden.

Für die Wahlberechtigung kommt es nicht darauf an, dass der Arbeitnehmer am Stichtag (letzter Tag der Stimmabgabe) den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Maß gibt vielmehr der Beginn des Arbeitsverhältnisses, also die vereinbarte Arbeitsaufnahme.

 
Praxis-Beispiel

Wahlberechtigung am Stichtag

Der Arbeitnehmer hat den Arbeitsvertrag am 15. April geschlossen, er soll seine Arbeit am 4. Mai aufnehmen. Ist letzter Tag der Stimmabgabe der 30. April, so ist er nicht wahlberechtigt.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf den Umfang ihrer Arbeitspflicht. Auch teilzeitbeschäftigte und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer sind wahlberechtigt. Wird mit Aushilfskräften hingegen jeweils nur bei Gelegenheit ein Arbeitsvertrag geschlossen, so sind sie zwischen 2 Arbeitsverhältnissen nicht Arbeitnehmer und damit nicht wahlberechtigt.

Zeitweise Abwesenheiten sind solange unschädlich, wie nicht die Zuordnung zum Betrieb endet. Krankheiten, Elternzeit o. Ä. beenden die Wahlberechtigung daher nicht; anders verhält es sich mit Arbeitnehmern in der Freistellungsphase geblockter Altersteilzeit.

Gekündigte Arbeitnehmer bleiben zunächst bis Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitnehmer des Betriebs, jedenfalls wenn sie nicht unwiderruflich freigestellt sind. Nach dem Ablauf der Kündigungsfrist oder nach einer außerordentlichen Kündigung scheiden die Arbeitnehmer hingegen aus dem Betrieb aus, es sei denn, sie werden aufgrund des Weiterbeschäftigungsanspruchs vom Arbeitgeber weiterbeschäftigt.[1] Durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage allein wird die Wahlberechtigung nicht wieder hergestellt.

Leiharbeitnehmer sind unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise wahlberechtigt.

Sie umschreibt § 7 Satz 2 BetrVG als "Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers" die "zur Arbeitsleistung" überlassen werden. Dafür müssen sie im Einsatzbetrieb derart eingegliedert sein, dass sie dem Direktionsrecht des dortigen Arbeitgebers unterstehen. Das ist vor allem für Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) der Fall. Für diese gilt allerdings § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG mit der Folge, dass ihnen das passive Wahlrecht (das Recht, als Betriebsrat gewählt zu werden) nicht zusteht.

Voraussetzung für die Wahlberechtigung von Leiharbeitnehmern ist weiter, dass die betreffende Person "länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt wird". Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl (Tag der Stimmabgabe) feststeht oder prognostiziert werden kann, dass die fragliche Person 3 Monate im wählenden Betrieb eingesetzt wird. Diese Kriterien sind schon bei der Aufstellung der Wählerliste heranzuziehen. Täuscht sich der Wahlvorstand aber bei der Aufstellung der Wählerliste, kann er aufgrund der obligatorischen Überprüfung der Wählerliste gem. § 4 Abs. 3 WOBetrVG – nach Ablauf der Einspruchsfrist (2 Wochen nach Erlass) – die Wählerliste aufgrund neuerer Erkenntnisse über den Einsatz des betreffenden Leiharbeitnehmers korrigieren. Ändern sich die Gegebenheiten später noch, kommt es auf die Erkenntnisse am Tag vor dem Wahltag (letzte Möglichkeit zur Änderung der Wählerliste) an. Denn bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe kann der Wahlvorstand die Wählerliste bei offenbaren Unrichtigkeiten noch berichtigen. Die fragliche Aufnahme oder Nichtaufnahme des Leiharbeitnehmers muss aber offenbar unrichtig sein. Fehlt es an der nötigen Klarheit, bleibt die Wählerliste unverändert.

Bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen des mindestens 3-monatigen Einsatzes gegeben sind, ist in der Regel von der Vertragslage auszugehen. Hat der Arbeitgeber mit dem Verleiher einen Vertrag über einen Leiharbeitnehmer abgeschlossen, der einen längeren Zeitraum als 3 Monate erfasst und ist nach dem normalen Lauf der Dinge zu erwarten, dass innerhalb dieses Zeitraums we...

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