Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 2.7 Beginn und Beendigung des Wahlvorstandsamtes

Das Amt des Wahlvorstandsmitglieds beginnt nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Wahlvorstand mit der Annahme des Amtes. Lehnt der Arbeitnehmer die Übernahme des Amtes ab – ein Grund für die Ablehnung braucht von ihm nicht genannt zu werden –, so ist er zu keinem Zeitpunkt Betriebsrat gewesen oder geworden.

Mit der Bestellung durch Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder mit der rechtskräftigen gerichtlichen Bestellung beginnt das Amt für die Mitglieder des Wahlvorstands. Das Amt endet mit der Einberufung des Betriebsrats zu dessen konstituierender Sitzung.[1] Das Amt endet in der Regel, wenn die Aufgaben des Wahlvorstands vollständig erledigt sind und dies ist der Fall, wenn eigentlichen Aufgaben des Wahlvorstands erledigt sind, wenn also der Betriebsrat zur konstituierenden Sitzung zusammentritt. Der Vorsitzende des Wahlvorstands hat nach Ablauf der Amtszeit des Wahlvorstands nur noch die Abschlussarbeiten zu erledigen. Insbesondere kann er die konstituierende Sitzung des Betriebsrats leiten, bis ein Wahlleiter zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters bestellt wurde (§ 19 Abs. 1 BetrVG). Schließlich hat der Vorsitzende des Wahlvorstands dem Betriebsrat noch die Wahlakten auszuhändigen (vgl. § 19 WOBetrVG).

Vor diesem Zeitpunkt kann weder der Betriebsrat den Wahlvorstand vollständig oder teilweise abberufen noch kann der Wahlvorstand selbst seine Auflösung oder seinen Rücktritt beschließen. Es ist nur möglich, dass einzelne oder auch sämtliche Mitglieder des Wahlvorstands ihr Amt niederlegen.

[1] BAG, Beschluss v. 14.11.1975, 1 ABR 61/75.

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