Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 2.6 Rechtsstellung der Wahlvorstandsmitglieder

Das Amt des Wahlvorstands ist als Ehrenamt ausgestaltet. Die Mitglieder haben folglich keine besonderen Entgeltansprüche, ihnen ist aber ausgefallenes Arbeitsentgelt zu ersetzen. Im Übrigen genießen sie ab der Bestellung einen besonderen Kündigungsschutz (vgl. § 15 Abs. 3 KSchG); Mitarbeiter, die als Mitglied des Wahlvorstands vorgeschlagen sind oder selbst für dieses Amt kandidieren, genießen den besonderen Kündigungsschutz noch nicht. Werden vom Arbeitsgericht betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder eingesetzt (§ 16 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrVG), erhalten auch diese vom Arbeitgeber keine Vergütung für die Tätigkeit als Wahlvorstand. Die Mitglieder des Wahlvorstands unterfallen nicht der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, ihnen gegenüber Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge