Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 2.5.2 Bestellung in einer Betriebsversammlung

Bestehen weder Gesamt- noch Konzernbetriebsrat oder bleiben diese Gremien bezüglich der Bestellung eines Wahlvorstands untätig, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt (§ 17 Abs. 2 BetrVG). Zu einer solchen Betriebsversammlung können mindestens 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen (§ 17 Abs. 3 BetrVG). Aus der Einladung muss neben Zeit und Ort auch der Zweck der Versammlung (Wahl des Wahlvorstands) deutlich hervorgehen. Die Einladenden können auch die Zusammensetzung des Wahlvorstands vorschlagen. Die Wahl des Wahlvorstands auf der Betriebsversammlung ist nichtig, wenn eine ausreichende Bekanntmachung gegenüber allen Arbeitnehmern des Betriebs unterblieben ist. Für die Wahl des Wahlvorstands in der Betriebsversammlung gibt es keine genauere gesetzliche Festlegung. Die Wahl kann geheim oder in offener Abstimmung erfolgen. Gewählt wird mit der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Arbeitnehmer. Nach überwiegender Ansicht kommt es auf die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer, nicht auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen an. Daher ist es erforderlich, die Zahl der teilnehmenden Arbeitnehmer vor der Wahl festzustellen. Auf die ordnungsgemäße Mitgliederzahl und Zusammensetzung des Wahlvorstands ist zu achten.

In Betrieben, in denen der Betriebsrat in einem sogenannten vereinfachten Wahlverfahren gewählt wird, heißt die Versammlung "Wahlversammlung" (§ 17a Nr. 2 BetrVG).

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