Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 2.4.1 Arbeitsgerichtliche Bestellung

Hat der Betriebsrat spätestens 8 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit noch keinen Wahlvorstand eingesetzt, bestellt ihn auf Antrag von mindestens 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft das Arbeitsgericht mit den gleichen Konsequenzen wie bei einer Bestellung durch den Betriebsrat selbst (§ 16 Abs. 2 BetrVG; in Betrieben mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern: 3 Wochen, § 17a Nr. 1 BetrVG). Im Betrieb vertreten ist eine Gewerkschaft, wenn mindestens ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei ihr organisiert ist. Nicht gezählt werden Mitglieder, die die Gewerkschaft aufgenommen hat, obwohl die satzungsgemäßen Aufnahmevoraussetzungen offenkundig nicht vorgelegen haben.

Der Arbeitgeber kann den Antrag nicht stellen, er kann folglich nicht selbst die Wahl einleiten. Der Betriebsrat kann die versäumte Bestellung noch bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts nachholen. Das Arbeitsgericht entscheidet im Beschlussverfahren (§ 2a, §§ 80 ff. ArbGG).

Nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kann die Bestellung durch das Arbeitsgericht nicht mehr nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 BetrVG beantragt werden. Der Betrieb wird dann vielmehr zunächst betriebsratslos, die Bestellung des Wahlvorstands richtet sich für die in dieser Konstellation einschlägigen Regeln (s. Abschn. 2.5).

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