Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 2.3.4 Ersatzmitglieder des Wahlvorstands

Die Bestellung von Ersatzmitgliedern des Wahlvorstands ist zwar nicht zwingend vorgesehen, empfiehlt sich aber, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Nach § 16 Abs. 1 Satz 4 BetrVG kann das Ersatzmitglied für den Fall der "Verhinderung" eines Mitglieds des Wahlvorstands bestellt werden. Eine derartige "Verhinderung" liegt nicht vor, wenn ein bestelltes Mitglied die Übernahme des Amtes von vornherein ablehnt. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat ein neues Mitglied zu bestellen. Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand um weitere Mitglieder ergänzen, wenn dieser unter die gesetzlich vorgesehene Mitgliederzahl von 3 Wahlberechtigten absinkt, wenn Ersatzmitglieder nicht bestellt worden oder bereits nachgerückt sind.

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