Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 2.3.1 Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder

Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus 3 aktiv Wahlberechtigten, unabhängig von der Größe des Betriebs. Der Betriebsrat (oder die Betriebsversammlung) bestellt einen von ihnen zum Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder in größeren Betrieben mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Der Wahlvorstand muss aber in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen.

Der Betriebsrat bestimmt die Mitgliederzahl im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens. Dabei kommt es wesentlich auf die betrieblichen Verhältnisse an: Nach § 12 Abs. 2 WOBetrVG müssen immer mindestens 2 Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein, sofern nicht Wahlhelfer bestellt sind (in diesem Fall genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers).

Werden aufgrund der Größe oder der Beschaffenheit des Betriebs (z. B. Betrieb mit mehreren Betriebsstätten) mehrere Wahllokale eingerichtet, ist dies für die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder von erheblicher Bedeutung. Allerdings bringt die Entscheidung im Rahmen "pflichtgemäßen Ermessens" nicht "freies Belieben". Ein größerer Wahlvorstand darf nur bestellt werden, wenn dies die Situation im Betrieb erforderlich macht. Die Bestellung eines zu großen Wahlvorstandes kann zu einer Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen.

In kleineren Betrieben mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, in denen nach einem "vereinfachten" Wahlverfahren gewählt wird, ist der Wahlvorstand zwingend und ohne Vergrößerungsmöglichkeit auf 3 Mitglieder festgelegt (§ 17a Nr. 2 BetrVG).

Der Arbeitgeber kann die Entscheidung des Betriebsrats über die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren angreifen.

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