Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 1.2 Außerordentliche Betriebsratswahl

Nur in Ausnahmefällen werden außerhalb des regelmäßigen Turnus Betriebsratswahlen abgehalten. Diese Fälle sind abschließend in § 13 Abs. 2 BetrVG aufgezählt:

  • bei wesentlicher Änderung der Zahl der Beschäftigten im Betrieb (Nr. 1)
  • bei Sinken der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl (Nr. 2)
  • bei Rücktritt des Betriebsrats (Nr. 3)
  • bei erfolgreicher Anfechtung der Betriebsratswahl (Nr. 4)
  • bei Auflösung des Betriebsrats durch gerichtliche Entscheidung (Nr. 5)
  • in betriebsratslosen Betrieben (Nr. 6)

Eine außerordentliche Betriebsratswahl darf nur durchgeführt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. In anderen Fällen ist eine Wahl nicht möglich. Daher kann insbesondere ein bereits im Amt befindlicher Betriebsrat nicht abgewählt werden.

Nach einer außerordentlichen Betriebsratswahl muss der Betriebsrat grundsätzlich im nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahl neu gewählt werden (§ 13 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Hat die Amtszeit des außerordentlich gewählten Betriebsrats allerdings bis zum 1. März des regelmäßigen Wahljahres noch nicht ein Jahr betragen, wird der Betriebsrat erst in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu gewählt (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Damit ist gewährleistet, dass der Betriebsrat in der zweiten Wahl im Rahmen des allgemeinen Turnus gewählt wird.

Im Einzelnen:

1.2.1 Wesentliche Änderung der Beschäftigtenzahl (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG)

Eine außerordentliche Betriebsratswahl findet statt, wenn vom Tage der Wahl an gerechnet mit Ablauf von 24 Monaten die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist. Entscheidend ist die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer. Die Veränderung der Belegschaftsstärke muss eine doppelte Voraussetzung erfüllen: Die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer muss um die Hälfte gestiegen oder gesunken sein. Dabei muss es sich um mindestens 50 Arbeitnehmer mehr oder weniger als zuvor handeln.

Die Überprüfung und ggf. Neuwahl findet innerhalb der Amtszeit eines Betriebsrats nur einmal genau nach 24 Monaten statt. Änderungen der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer vor oder nach diesem Stichtag sind bedeutungslos.

1.2.2 Sinken der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG)

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG sieht Neuwahlen vor, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die in § 9 BetrVG gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist. Ein kurzzeitiges Absinken der Mitgliederzahl, etwa weil einzelne Betriebsratsmitglieder vorübergehend an der Ausübung des Amts verhindert sind (z. B. wegen Krankheit, Urlaub etc.), reicht nicht aus.

Neuwahlen sind auch erforderlich, wenn sich gleichzeitig mit dem Absinken der Mitgliederzahl auch die Belegschaftsstärke verringert hat und die verkleinerte Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder der für die verringerte Belegschaftsstärke vorgeschriebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder bei einer Neuwahl entsprechen würde.

Werden Neuwahlen auf diese Weise erforderlich, so führt der Betriebsrat dennoch seine Geschäfte fort und bestellt den Wahlvorstand.

1.2.3 Rücktritt des Betriebsrats (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG)

Hat der bisherige Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen, so sind Neuwahlen anzusetzen. Erforderlich ist ein (Rücktritts-) Beschluss, der von der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Betriebsrats gefasst wurde. Die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder genügt dem nicht.

Tritt der Betriebsrat zurück, so bestellt er den Wahlvorstand und führt seine Geschäfte bis zur Wahl des neuen Betriebsrats fort.

Von dem Rücktritt ist die sogenannte Amtsniederlegung zu unterscheiden. Sie betrifft nur das Betriebsratsmitglied persönlich, welches sein Amt niedergelegt hat. In diesem Falle rückt ein Ersatzmitglied nach.

1.2.4 Erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG)

Eine Neuwahl des Betriebsrats findet auch statt, wenn die vorhergehende Betriebsratswahl gemäß § 19 BetrVG mit Erfolg angefochten worden ist, die Wahl also für unwirksam erklärt wurde.

Nach erfolgreicher und rechtskräftiger Wahlanfechtung besteht kein Betriebsrat mehr. Die fälligen Neuwahlen müssen durch die Wahl eines Wahlvorstandes in einer Betriebsversammlung oder in einer Wahlversammlung initiiert werden.

1.2.5 Auflösung durch gerichtliche Entscheidung (§ 13 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG)

Das Arbeitsgericht kann den Betriebsrat auf Antrag durch Beschluss gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG wegen grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten auflösen. Mit der Rechtskraft des Beschlusses ist das Betriebsratsamt beendet. Die Neuwahlen müssten nach diesem Zeitpunkt durch die Wahl eines Wahlvorstandes in einer Betriebsversammlung initiiert werden.

1.2.6 Fehlen eines Betriebsrats (§ 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG)

Ein Betriebsrat kann jederzeit gewählt werden, wenn in dem betreffenden Betrieb ein Betriebsrat noch nicht besteht. Die Bildung des Betriebsrats unterliegt dem Freiwilligkeitsprinzip. Es bleibt den Arbeitnehmern überlassen, ob sie von der Möglichkeit der Bildung eines Betriebsrats Gebrauch machen wollen. Voraussetzung für die Wahl ist, dass es sich um einen betriebsratsfähigen Betrieb (§ 1 BetrVG) handelt. Die Wahl nach § 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG kann sowohl stattfinden, wenn für den Betrieb ein Betriebsrat noch nie gewählt worden ist, a...

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