Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 1.1.3 Zu früh eingeleitete Betriebsratswahl

Auch eine Betriebsratswahl, die zu einem Wahltermin vor dem 1. März führt, kann als außerordentliche Betriebsratswahl nach § 13 Abs. 2 BetrVG zulässig sein. Indessen ist eine regelmäßige Betriebsratswahl, bei der der Tag der Stimmabgabe vor dem 1. März des regelmäßigen Wahljahres liegt, in aller Regel nichtig. Es liegt ein grober und offensichtlicher Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vor. Kam eine Variante der außerordentlichen Wahl wenigstens ernsthaft in Betracht, ist die Wahl hingegen nur anfechtbar (Wahlanfechtung, § 19 BetrVG), auch wenn die Voraussetzungen letztlich rechtlich nicht gegeben waren.

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