Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 9.1 Wahlanfechtung

Die Betriebsratswahl kann bei Fehlern angefochten werden (§ 19 BetrVG). Zur Wahlanfechtung bedarf es eines Anfechtungsgrundes, der Anfechtungsberechtigung und der Einhaltung einer Anfechtungsfrist.

Anfechtbare Betriebsratswahlen sind wirksam, so lange durch Gericht nicht die Unwirksamkeit festgestellt ist. Die Wahlanfechtung findet auf Antrag beim Arbeitsgericht im Beschlussverfahren statt. Ausschließlich zuständig ist das Arbeitsgericht am Sitz des Betriebs.

9.1.1 Anfechtungsgrund

§ 19 Abs. 1 BetrVG verlangt als Anfechtungsgrund, dass gegen Vorschriften des Wahlrechts, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Zur Anfechtung berechtigen aber nur Verstöße gegen wesentliche Vorschriften. Zudem darf keine Berichtigung vorgenommen worden sein und es darf sich nicht herausstellen, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis weder geändert noch beeinflusst werden konnte.

Als wesentliche Vorschriften, gegen die verstoßen werden kann, kommen die "Muss-Vorschriften" des BetrVG sowie der Wahlordnung in Betracht. Verstöße gegen Sollvorschriften genügen regelmäßig nicht.

Maßgeblich ist für den Anfechtungsgrund schließlich, ob ohne den Verstoß das Wahlergebnis objektiv anders hätte ausfallen können. Die Möglichkeit der Wahlbeeinflussung durch den Verstoß genügt folglich. Kein Anfechtungsgrund besteht beispielsweise, wenn 2 nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer an der Betriebsratswahl teilgenommen haben, beide die Liste × gewählt haben und aus der Liste × auch ohne diese beiden Stimmen die gleiche Anzahl Kandidaten in den Betriebsrat gewählt worden wären. Unterbleibt eine Wahlanfechtung, so hat der Betriebsrat alle ihm zustehenden Beteiligungsrechte.

9.1.2 Anfechtungsberechtigung

Den Antrag auf Wahlanfechtung können beim Arbeitsgericht einreichen:

  • 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer
  • jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft
  • der Arbeitgeber.

9.1.3 Anfechtungsfrist

Die Anfechtungsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Wird das Wahlergebnis an verschiedenen Stellen im Betrieb ausgehängt, so ist der Tag des letzten Aushangs maßgeblich. Wenn überhaupt kein ordnungsgemäßer Aushang des Wahlergebnisses vorgenommen wird, so beginnt die Frist auch nicht zu laufen – eine Wahlanfechtung ist dann auch noch erhebliche Zeit nach der Wahl möglich.

9.1.4 Folgen einer Wahlanfechtung

Wird die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, so führt das zur Ungültigkeit der Wahl. Der Betriebsrat muss neu gewählt werden. Das Wahlverfahren ist von Anfang an mit einer Bestellung eines neuen Wahlvorstandes neu durchzuführen. Maßnahmen, die der Betriebsrat bis zur rechtskräftigen Wahlanfechtung durchgeführt hat, bleiben hingegen wirksam.

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