Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 8.2.2 Die erste Wahlversammlung

Die erste Wahlversammlung dient zur nahezu umfassenden Vorbereitung der eigentlichen Betriebsratswahl.

Zeitpunkt und Ort der Wahlversammlung, Verdienstausfall

Die (erste) Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands findet wie die (einzige) Wahlversammlung im einstufigen vereinfachten Wahlverfahren während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).

Auch die erste Wahlversammlung im zweistufigen vereinfachten Wahlverfahren soll im Regelfall im Betrieb stattfinden. Der Verdienstausfall während der Zeit der Teilnahme einschließlich etwaiger Wegezeiten ist zu vergüten (§ 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BetrVG).

Teilnahmeberechtigung

Vieles spricht dafür, dass auf den Wahlversammlungen nur wahlberechtigte Arbeitnehmer teilnehmen dürfen (s. 8.1.4). Auf der anderen Seite wird über die Wahlberechtigung im zweistufigen Verfahren erst auf der ersten Wahlversammlung entschieden. Solange keine richtungsweisende Rechtsprechung vorliegt, sollte die Teilnahme nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer zumindest an der ersten Wahlversammlung bis zur Aufstellung und Bekanntgabe der Wählerliste keinen Anfechtungsgrund darstellen und damit hingenommen werden können.

Arbeitgeber und Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben ebenfalls ein Teilnahmerecht.

Gegenstand der ersten Wahlversammlung

Auf der (ersten) Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands wird zunächst der Wahlvorstand gewählt. Wer bis zur Wahl des Wahlvorstands die Wahlversammlung zu leiten hat, ist nicht geregelt. Demzufolge können die Einladenden die Versammlungsleitung übernehmen, einen Versammlungsleiter bestimmen oder aber von der Versammlung zunächst einen Versammlungsleiter wählen lassen. Es dürfte sogar möglich sein, dass ein Teilnehmer, der nicht zur Versammlung eingeladen hat, von sich aus die Initiative ergreift. Die Aufgaben des Versammlungsleiters sind ohnehin begrenzt. Er hat lediglich die Wahl des Wahlvorstands zu organisieren. Ab der Wahl (durch Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer, § 17a Nr. 3 BetrVG, § 29 WOBetrVG) übernimmt der Vorsitzende des Wahlvorstands die Versammlungsleitung und hat ein umfangreiches Folgeprogramm zu bewältigen:

  1. Zuordnung von Betriebsteilen und Kleinstbetrieben; gegebenenfalls hat der Wahlvorstand über die Zuordnung von Betriebsteilen oder Kleinstbetrieben zu entscheiden.
  2. Erstellung der Wählerliste (§ 30 Abs. 1 Satz 3 WOBetrVG); sodann hat der Wahlvorstand aus den ihm ausgehändigten Unterlagen des Arbeitgebers (§ 28 Abs. 2 WOBetrVG, § 30 Abs. 1 Satz 4 WOBetrVG) die Wählerliste zu erstellen. Er kann in der Wahlversammlung auch den Arbeitgeber oder einen Vertreter um Unterstützung bitten.
  3. Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (§ 35 Abs. 1 Satz 3 WOBetrVG, § 24 Abs. 3 WOBetrVG); gehören Betriebsteile oder Kleinstbetriebe zum Betrieb, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, so hat der Wahlvorstand ferner zu entscheiden, ob dort grundsätzlich die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe vorgenommen werden soll.
  4. Sitzverteilung für das Minderheitsgeschlecht (§ 32 WOBetrVG); ferner hat der Wahlvorstand die Sitzverteilung für die Mindestsitze des Minderheitsgeschlechts zu ermitteln, wenn der Betriebsrat aus mindestens 3 Mitgliedern besteht.
  5. Das Wahlausschreiben ist vorzubereiten und zu erlassen (§ 31 Abs. 1 WOBetrVG).
  6. Der Wahlvorstand hat zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern.
  7. Abgabe von Wahlvorschlägen; Wahlvorschläge, die dem Wahlvorstand nicht schon von der einladenden Stelle übergeben wurden, können nur noch in der Wahlversammlung aufgestellt und dem Wahlvorstand zur Kenntnis gebracht werden. Solche Wahlvorschläge bedürfen nicht mehr der Schriftform (§ 33 Abs. 1 Satz 3 WOBetrVG). Sie müssen im Übrigen den gleichen Anforderungen entsprechen wie Wahlvorschläge im einstufigen vereinfachten Wahlverfahren. Sie können damit von Wahlberechtigten auf Zuruf erfolgen; der Wahlvorstand muss dann auf der Wahlversammlung prüfen, ob die hinreichende Zahl an Wahlberechtigten den Wahlvorschlag unterstützt. Mündliche Wahlvorschläge und Person sowie Zahl der Unterstützer sind im Protokoll festzuhalten, das der Wahlvorstand über die Wahlversammlung zu erstellen hat.
  8. Prüfung der Wahlvorschläge (§ 33 Abs. 2 WOBetrVG); der Wahlvorstand muss alle Wahlvorschläge unmittelbar nach Einreichung in der Wahlversammlung prüfen und behebbare Mängel beanstanden (vgl. § 33 Abs. 2 und 3 WOBetrVG). Hinsichtlich des Umfangs der Mängelprüfung und -beanstandung gelten die Regeln wie im einstufigen vereinfachten Wahlverfahren.
  9. Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge (§ 33 Abs. 2 und 3 WOBetrVG); etwaige Mängel der Wahlvorschläge sind noch in der Wahlversammlung zu beseitigen. Mit Abschluss der Wahlversammlung werden beanstandete Wahlvorschläge, deren Mängel nicht behoben wurden, ungültig.

Inhalt des zu erlassenden Wahlausschreibens

Das Wahlausschreiben, das der Wahlvorstand noch in der ersten Wahlversammlung anzufertigen und zu erlassen hat, entspricht dem für das ei...

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