Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 8.1.3 Weiteres Verfahren bis zum Wahltag

Einleitung der Wahl/Erlass des Wahlausschreibens

Auch im vereinfachten Wahlverfahren kommt dem Erlass des Wahlausschreibens besondere Bedeutung zu. Mit ihm gilt die Betriebsratswahl als eingeleitet (§ 36 Abs. 2 WOBetrVG).

Das Wahlausschreiben wird durch seine Veröffentlichung erlassen. Der normale Weg ist der Aushang an mindestens einer Stelle im Betrieb. Ergänzend kann das Wahlausschreiben auch über die betriebliche Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Ausschließlich über die Informations- und Kommunikationstechnik und ohne Aushang ist die Bekanntmachung nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer erreicht und Änderungen nur durch den Wahlvorstand vorgenommen werden können (§ 36 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 2 Abs. 4 WOBetrVG).

Inhalt des Wahlausschreibens

Der Inhalt des Wahlausschreibens ergibt sich aus § 36 Abs. 3 WOBetrVG und § 36 Abs. 3 WOBetrVG. Die Vorgaben für den Inhalt des Wahlausschreibens stellen keine zwingende Begrenzung dar. Der Wahlvorstand kann weitere Empfehlungen und Hinweise zu dem Ablauf der Wahl oder zu den Wahlvorschlägen aufnehmen.

Berichtigung oder Ergänzung des Wahlausschreibens

Im vereinfachten Wahlverfahren ist schon durch den normalen Verfahrensablauf möglich, dass die Angaben des Wahlausschreibens korrekturbedürftig sind. Das betrifft die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, die noch 3 Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats beantragt werden kann. Geschieht dies, muss auch der Termin zur Stimmauszählung neu bestimmt werden. Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (also Abgabefrist und Adresse/Abgabeort) sowie der Termin zur öffentlichen Stimmauszählung sind in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu machen.

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Für den Einspruch gegen die Wählerliste gelten grundsätzlich die Regeln für das reguläre Wahlverfahren entsprechend, s. dazu oben 4.1 (§ 36 Abs. 1 Satz 3 WOBetrVG, § 30 Abs. 2 Satz 2 WOBetrVG). Einsprüche gegen die Wählerliste können allerdings nur vor Ablauf von 3 Tagen ab Erlass der Wählerliste beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden (§ 36 Abs. 1 Satz 3 WOBetrVG, § 30 Abs. 2 Satz 1 WOBetrVG).

Wahlvorschläge

Im vereinfachten Wahlverfahren wird aufgrund von Wahlvorschlägen gewählt (§ 36 Abs. 5 WOBetrVG, § 33 Abs. 1 Satz 1 WOBetrVG). Diese Regel ist Ausfluss des Prinzips der Personenwahl: Während die Wähler in der regulären Wahl unter Vorschlagslisten mit je mehreren Wahlbewerbern auswählen, werden im vereinfachten Wahlverfahren die einzelnen Wahlbewerber und damit die einzelnen Betriebsratssitze unmittelbar vom Wähler bestimmt.

Aufgestellt werden dürfen die Wahlvorschläge von allen wahlberechtigten Arbeitnehmern und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften (§ 14 Abs. 3 BetrVG). Die Wahlvorschläge sind immer schriftlich aufzustellen und einzureichen (§ 36 Abs. 5 Satz 1 WOBetrVG). Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 36 Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 2 WOBetrVG). Die Bewerber müssen ihrer Aufstellung schriftlich zustimmen. Wird der Wahlvorschlag dem Wahlvorstand eingereicht, sind die Zustimmungserklärungen der Wahlbewerber beizufügen. Beanstandet der Wahlvorstand nach Prüfung des Wahlvorschlags eine fehlende Unterschrift (§ 36 Abs. 5 Satz 2, § 8 Abs. 2 WOBetrVG), so kann die Zustimmung (nach umstrittener Auffassung in der Literatur) bis zum Ende der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nachgereicht werden, auch wenn sich aus den zitierten Bestimmungen etwas anderes zu ergeben scheint. Der Kandidat kann jederzeit seine Kandidatur auf der Liste zurücknehmen.

Im vereinfachten Wahlverfahren werden die Kandidaten auf dem Stimmzettel einzeln aufgeführt (§ 36 Abs. 4 WOBetrVG, § 34 Abs. 1 WOBetrVG). Daher hätte es keinerlei Auswirkungen, ob ein Kandidat auf einem oder auf mehreren Wahlvorschlägen genannt wird. Anders als bei der Wahl nach Vorschlagslisten ist im vereinfachten Verfahren eine Mehrfachkandidatur zulässig, § 36 Abs. 5 Satz 2 WOBetrVG verweist nicht auf die entsprechende Verbotsnorm des § 6 Abs. 7 WOBetrVG.

Wahlvorschläge, die von Wahlberechtigten errichtet werden, müssen von einer gewissen Anzahl Wahlberechtigter unterschrieben sein (Stützunterschriften). Die Anzahl richtet sich nach der Beschäftigtenzahl (§ 14 Abs. 4 WOBetrVG).

Ein Arbeitnehmer darf nur einen Wahlvorschlag durch seine Unterschrift stützen (§ 6 Abs. 5 WOBetrVG). Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterschrieben, hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands vor Ablauf von 3 Arbeitstagen zu erklären, welche der Unterschriften er aufrechterhält; der Wahlvorstand kann auch eine kürzere Frist setzen, wenn dies angemessen ist (eine längere aber nicht). Die Frist (auch die 3-Tages-Frist) darf allerdings nicht die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge überschreiten (§ 36 Abs. 5 Satz 2 WOBetrVG). Wird ein Wahlvorschlag am letzten Tag der Einreichungsfrist eingereicht, so muss sich...

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