Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 8.1.2 Maßnahmen des Wahlvorstands bis zur Einleitung der Wahl

Nach ordnungsgemäßer Bestellung hat der Vorsitzende den Wahlvorstand unverzüglich zu seiner ersten Sitzung zu laden (§ 18 Abs. 1 BetrVG). Die Sitzung findet grundsätzlich während der Arbeitszeit und zweckmäßigerweise in den Räumen des Arbeitgebers statt. Wie bei der regelmäßigen Wahl empfiehlt es sich für den Wahlvorstand, zu Beginn seiner Arbeit zu prüfen, welche Bereiche und Unternehmensteile zu dem Betrieb gehören, in dem gewählt werden soll. Insbesondere sollte untersucht werden, ob sich die Betriebsratswahl auf Betriebsteile oder Kleinstbetriebe im Sinne des § 4 BetrVG erstrecken soll.

Unverzüglich und frühzeitig hat der Wahlvorstand die Wählerliste aufzustellen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 36 Abs. 1 i. V. m. § 2 WOBetrVG).

Besteht der Betriebsrat aus mehr als einem Mitglied, so muss der Wahlvorstand die Zahl der Mindestsitze des Geschlechts bestimmen, das sich in der Minderheit befindet (§ 36 Abs. 4 WOBetrVG, § 32 Abs. 5 WOBetrVG).

Zählen Kleinstbetriebe oder Betriebsteile zum Betrieb, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegen, sollte der Wahlvorstand frühzeitig entscheiden, ob dort die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erfolgen soll (§ 36 Abs. 4 WOBetrVG, § 35 Abs. 1 Satz 3 WOBetrVG, § 24 Abs. 3 WOBetrVG).

Als weitere Vorbereitung sollte der Wahlvorstand festlegen, wann und wo die Wahlversammlung stattfinden soll. Grundsätzlich findet die Wahlversammlung während der Arbeitszeit statt (§ 44 Abs. 1 BetrVG). Soweit möglich soll die Wahlversammlung im Betrieb stattfinden.

Für den Termin der Wahlversammlung bestehen nur Vorgaben, wenn ein Betriebsrat besteht, also keine erstmalige Wahl ansteht. In diesem Fall soll der letzte Tag der Stimmabgabe eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats endet (§ 36 Abs. 2 Satz 2 WOBetrVG).

Auch die weiteren Angaben für das Wahlausschreiben müssen vorbereitet werden. Insbesondere gilt das für Ort und Art der Bekanntgabe des Wahlausschreibens.

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