Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 8.1 Einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren

Das vereinfachte Wahlverfahren ist nach den vorgenannten Fällen vor allem dann das einschlägige Wahlverfahren, wenn bereits ein Betriebsrat besteht.

8.1.1 Bestellung des Wahlvorstands

Die Betriebsratswahl beginnt mit der Bestellung des Wahlvorstands. Im vereinfachten Wahlverfahren hat der Betriebsrat anders als im regulären Verfahren immer 3 Mitglieder in den Wahlvorstand zu bestellen. Er kann nicht eine andere Größe des Wahlvorstands vorsehen und weitere Mitglieder bestellen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 17a Nr. 2 BetrVG). Der Wahlvorstand besteht selbst dann aus 3 Mitgliedern, wenn der Betriebsrat nur aus einer Person besteht (Betriebe mit bis zu 20 Wahlberechtigten). Nur in einem Fall kann der Wahlvorstand aus mehr als 3 Mitgliedern bestehen, nämlich wenn in einem Betrieb mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten eine Wahl unter Bestellung eines größeren Wahlvorstands initiiert wird und dieser Wahlvorstand mit dem Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren vereinbart. In diesem Ausnahmefall bleibt der größere Wahlvorstand im Amt. Ersatzmitglieder können bestellt werden (§ 17a BetrVG, § 16 Abs. 1 Satz 4 BetrVG).

8.1.2 Maßnahmen des Wahlvorstands bis zur Einleitung der Wahl

Nach ordnungsgemäßer Bestellung hat der Vorsitzende den Wahlvorstand unverzüglich zu seiner ersten Sitzung zu laden (§ 18 Abs. 1 BetrVG). Die Sitzung findet grundsätzlich während der Arbeitszeit und zweckmäßigerweise in den Räumen des Arbeitgebers statt. Wie bei der regelmäßigen Wahl empfiehlt es sich für den Wahlvorstand, zu Beginn seiner Arbeit zu prüfen, welche Bereiche und Unternehmensteile zu dem Betrieb gehören, in dem gewählt werden soll. Insbesondere sollte untersucht werden, ob sich die Betriebsratswahl auf Betriebsteile oder Kleinstbetriebe im Sinne des § 4 BetrVG erstrecken soll.

Unverzüglich und frühzeitig hat der Wahlvorstand die Wählerliste aufzustellen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 36 Abs. 1 i. V. m. § 2 WOBetrVG).

Besteht der Betriebsrat aus mehr als einem Mitglied, so muss der Wahlvorstand die Zahl der Mindestsitze des Geschlechts bestimmen, das sich in der Minderheit befindet (§ 36 Abs. 4 WOBetrVG, § 32 Abs. 5 WOBetrVG).

Zählen Kleinstbetriebe oder Betriebsteile zum Betrieb, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegen, sollte der Wahlvorstand frühzeitig entscheiden, ob dort die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erfolgen soll (§ 36 Abs. 4 WOBetrVG, § 35 Abs. 1 Satz 3 WOBetrVG, § 24 Abs. 3 WOBetrVG).

Als weitere Vorbereitung sollte der Wahlvorstand festlegen, wann und wo die Wahlversammlung stattfinden soll. Grundsätzlich findet die Wahlversammlung während der Arbeitszeit statt (§ 44 Abs. 1 BetrVG). Soweit möglich soll die Wahlversammlung im Betrieb stattfinden.

Für den Termin der Wahlversammlung bestehen nur Vorgaben, wenn ein Betriebsrat besteht, also keine erstmalige Wahl ansteht. In diesem Fall soll der letzte Tag der Stimmabgabe eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats endet (§ 36 Abs. 2 Satz 2 WOBetrVG).

Auch die weiteren Angaben für das Wahlausschreiben müssen vorbereitet werden. Insbesondere gilt das für Ort und Art der Bekanntgabe des Wahlausschreibens.

8.1.3 Weiteres Verfahren bis zum Wahltag

Einleitung der Wahl/Erlass des Wahlausschreibens

Auch im vereinfachten Wahlverfahren kommt dem Erlass des Wahlausschreibens besondere Bedeutung zu. Mit ihm gilt die Betriebsratswahl als eingeleitet (§ 36 Abs. 2 WOBetrVG).

Das Wahlausschreiben wird durch seine Veröffentlichung erlassen. Der normale Weg ist der Aushang an mindestens einer Stelle im Betrieb. Ergänzend kann das Wahlausschreiben auch über die betriebliche Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Ausschließlich über die Informations- und Kommunikationstechnik und ohne Aushang ist die Bekanntmachung nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer erreicht und Änderungen nur durch den Wahlvorstand vorgenommen werden können (§ 36 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 2 Abs. 4 WOBetrVG).

Inhalt des Wahlausschreibens

Der Inhalt des Wahlausschreibens ergibt sich aus § 36 Abs. 3 WOBetrVG und § 36 Abs. 3 WOBetrVG. Die Vorgaben für den Inhalt des Wahlausschreibens stellen keine zwingende Begrenzung dar. Der Wahlvorstand kann weitere Empfehlungen und Hinweise zu dem Ablauf der Wahl oder zu den Wahlvorschlägen aufnehmen.

Berichtigung oder Ergänzung des Wahlausschreibens

Im vereinfachten Wahlverfahren ist schon durch den normalen Verfahrensablauf möglich, dass die Angaben des Wahlausschreibens korrekturbedürftig sind. Das betrifft die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, die noch 3 Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats beantragt werden kann. Geschieht dies, muss auch der Termin zur Stimmauszählung neu bestimmt werden. Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (also Abgabefrist und Adresse/Abgabeort) sowie der Termin zur öffentlichen Stimmauszählung sind in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu machen.

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Für den Einspruch gegen die Wählerliste gelten grundsätzlich die Regeln für das reguläre Wahlverfahren entsprechend, s. dazu oben 4.1 (§ 36 Abs. 1 Satz 3 ...

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