Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 5.1 Verhältniswahl, Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten

5.1.1 Stimmabgabe

Stehen mehrere Vorschlagslisten zur Auswahl, kann der Wähler seine Stimme nur für eine der als gültig anerkannten Listen abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Wahlumschlägen.

Auf den Stimmzetteln sind die Vorschlagslisten nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerber mit Familiennamen, Vornamen und der Art der Beschäftigung im Betrieb untereinander aufzuführen (§ 11 Abs. 2 WOBetrVG). Bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel für die Betriebsratswahl müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Gleiches gilt für die Wahlumschläge.

Bei der äußeren Gestaltung der Stimmzettel ist auf Neutralität und Praktikabilität zu achten: Jede Differenzierung in den Angaben zu den einzelnen Vorschlagslisten, wie etwa die Hervorhebung eines der "Ankreuz-Kreise" oder des Kennworts, hat zu unterbleiben. Auch muss das Verfahren der Kennzeichnung jedem Wähler verständlich sein. Es kann demnach zwar auch eine andere Kennzeichnung als Ankreuzen ermöglicht werden, etwa die Schwärzung oder Lochung bestimmter Stellen (z. B. zur Unterstützung der Auszählung durch EDV). Dieses Verfahren darf aber nicht wesentlich schwieriger als das Ankreuzen ausgestaltet werden.

Die wird durch Ankreuzen der gewählten Liste an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle abgegeben. Macht der Wähler auf andere Weise die gewählte Liste kenntlich, ist die Stimmabgabe gültig, sofern sich der Wählerwille unzweifelhaft feststellen lässt.

Hat ein Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder diesen oder seinen Wahlumschlag versehentlich unbrauchbar gemacht, ist ihm auf Verlangen gegen Rückgabe der unbrauchbaren Wahlunterlagen ein neuer Stimmzettel (ggf. auch ein neuer Wahlumschlag) auszuhändigen. Die unbrauchbaren Unterlagen sind vom Wahlvorstand einzuziehen und unverzüglich in Gegenwart des Wählers zu vernichten.

Der Wähler hat seine Stimme persönlich abzugeben. Eine Stellvertretung ist nicht zulässig, Behinderten kann aber geholfen werden. Wer an der Stimmabgabe im Betrieb verhindert ist, kann seine Stimme schriftlich abgeben.

Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft ergibt oder die andere Angaben als die in Abs. 1 genannten Vorschlagslisten, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig (§ 11 Abs. 4 WOBetrVG). Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Wahlvorstand durch Beschluss.

Der Wahlvorstand hat sicherzustellen, dass die Stimme geheim abgegeben werden kann)

Während der Wahl müssen immer mindestens 2 stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers.

Sind mehrere Wahllokale eingerichtet, muss durch geeignete Maßnahmen (z. B. Einrichtung von Stimmbezirken für bestimmte Arbeitnehmergruppen oder Betriebsabteilungen; Ausgabe von Wahlscheinen) die Möglichkeit mehrfacher Stimmabgabe ausgeschlossen werden.

Während des Wahlgangs dürfen die Wahlurnen nicht unbeaufsichtigt bleiben. Wird die Stimmzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt, müssen gemäß § 12 Abs. 5 WOBetrVG der Einwurfschlitz und weitere Öffnungen oder Zugriffsmöglichkeiten spätestens nach Abschluss der Stimmabgabe versiegelt werden. Dies gilt auch für jede Unterbrechung des Wahlgangs, da nur so sichergestellt ist, dass nicht unzulässigerweise weitere Stimmzettel in die Wahlurne geworfen bzw. aus ihr entnommen werden können.

5.1.2 Ende der Wahl; Stimmenzählung

Die Stimmabgabe ist abgeschlossen, wenn die im Wahlausschreiben festgesetzte Zeit abgelaufen ist. Sind für die Stimmabgabe mehrere Tage vorgesehen, ist sie am letzten Tag mit dem Ende des vorgesehenen Zeitraums abgeschlossen.

Nach § 13 WOBetrVG hat unverzüglich nach Abschluss der Wahl der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vorzunehmen. Der Wahlvorstand hat die Auszählung der Stimmen öffentlich wie im Wahlausschreiben angekündigt vorzunehmen. Dabei kann der Wahlvorstand Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Stimmenauszählung heranziehen. Ort und Zeit der Auszählung müssen unter Hinweis auf die Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Nach Auszählung der Stimmen ist die Sitzverteilung nach dem Höchststimmenverfahren von d'Hondt zu ermitteln (§ 15 WOBetrVG). Die auf die Listen entfallenden sind je fortlaufend durch aufsteigende Zahlen zu teilen (1, 2, 3 usw.). Die Sitze sind nach Maßgabe der Höchstzahlen zu verteilen. Bei gleichen Zahlen entscheidet das Los.

Das in der Belegschaft in der Minderheit befindliche Geschlecht muss allerdings anteilsmäßig im Betriebsrat vertreten sein (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Ergibt sich das nicht automatisch mit der Stimmverteilung, sieht das Gesetz ein kompliziertes Verfahren vor (§ 15 Abs. 5 WOBetrVG): Der letzte zu berücksichtigende Bewerber des Mehrheitsgeschlechts wird als gew...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge