Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 4.3.4 Entgegennahme der Vorschlagslisten

Der Wahlvorstand hat dem Überbringer der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen (§ 7 Abs. 1 WOBetrVG). Diese Bestätigung ist ohne Rücksicht auf ein Verlangen des Einreichers auszustellen. Sie ist schriftlich abzufassen und zu unterschreiben. Die Wirksamkeit der Vorschlagsliste hängt von ihr nicht ab.

Die eingereichten Vorschlagslisten sind vom Wahlvorstand in einem zweiten Schritt zu kennzeichnen. Sind sie bereits von den Einreichenden mit einem Kennwort versehen, ist dieses im weiteren Verfahren zu verwenden. Fehlt eine Kennzeichnung, ist die Liste vom Wahlvorstand mit Namen und Vornamen der beiden in ihr an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen, nicht mit einem anderen Kennwort.

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