Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 4.3.2 Anforderungen an den Wahlvorschlag

Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie in dem Wahlvorgang Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WOBetrVG). Die Vorschrift ist eine "Soll-Vorschrift". Es berührt also die Gültigkeit einer Vorschlagsliste nicht, wenn sie weniger Kandidaten aufweist.

Ein Bewerber kann nach § 6 Abs. 7 WOBetrVG nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden.

Die Vorschlagslisten müssen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 WOBetrVG die benannten Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer aufführen. Die Reihenfolge der Bewerber spielt nur dann keine Rolle, wenn diese in Mehrheitswahl gewählt werden, was im regulären Wahlverfahren dann der Fall ist, wenn nur eine Liste eingereicht wurde. Werden die Bewerber auf der Vorschlagsliste nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt, ist die Liste ungültig. Die Reihenfolge muss auch durch eine fortlaufende Nummerierung kenntlich gemacht werden.

 
Hinweis

Inhalt der Vorschlagsliste

  1. fortlaufende Nummer,
  2. Familienname,
  3. Vorname,
  4. Art der Beschäftigung im Betrieb.

Die Bewerber sollen für die Wähler so identifizierbar gemacht werden. Weitere Hinzufügungen, die dem Identifikationszweck dienen, sind also zulässig. Denkbar sind Lichtbilder der Kandidaten, Angabe der Geburtsnamen – insbesondere bei Heirat kurz vor der Betriebsratswahl – oder Ortsangaben bei Namensgleichheit, nicht aber persönliche Angaben, die nichts mit der Identifizierbarkeit zu tun haben wie etwa Angaben über Familienstand, Kinderzahl, Gewerkschafts- oder Religionszugehörigkeiten, Vereinszugehörigkeiten, Parteizugehörigkeiten usw.

Die Listen können ferner mit einem Kennwort versehen werden. Die Einreichenden sind bei der Wahl der Kennwörter grundsätzlich frei. Sie können beliebige Begriffe, Namen oder auch Fantasieworte wählen. Die Kennwörter dürfen aber keine Hinweise auf politische Parteien enthalten. Ferner dürfen auch nicht solche Bezeichnungen gewählt werden, durch die Kandidaten oder Einreicher anderer Listen diffamiert werden könnten. Ebenso sind grob anstößige Kennworte abzulehnen. Gebräuchliche Abkürzungen, z. B. von Gewerkschaften, deren Bedeutung allgemein als bekannt vorausgesetzt werden darf, sind zulässig. Wichtig ist, dass jede Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Kennworten und jede Irreführung der Wähler vermieden wird. Ist das Kennwort aus irgendeinem Grund zu beanstanden, muss der Wahlvorstand beim Listenvertreter auf ein anderes Kennwort drängen.

Unter jedem Wahlvorschlag muss eine Mindestzahl von Unterschriften abgegeben werden (Stützunterschriften, § 14 Abs. 4 BetrVG). Diese Mindestzahl (Unterschriftenquorum) muss bereits im Wahlausschreiben konkret ausgewiesen sein. Die Unterschrift muss durch den Arbeitnehmer persönlich geleistet worden sein, eine Vertretung ist nicht zulässig. Eine Ausnahme dürfte für Behinderte (und des Lesens Unkundige) gelten: § 12 Abs. 4 WOBetrVG gestattet bei der Stimmabgabe eine Unterstützung des Wahlberechtigten durch eine Person seines Vertrauens, wenn der Wahlberechtigte infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt (oder des Lesens unkundig) ist. Eine entsprechende Regelung fehlt hinsichtlich der Stützunterschriften. Die Interessenlage ist aber gleich, und dem Verordnungsgeber kann nicht unterstellt werden, dass er den Plan hatte, Wahlgleichheit für Behinderte nur bei der Stimmabgabe herzustellen. Analog § 12 Abs. 4 WOBetrVG können Wahlberechtigte folglich auch Stützunterschriften durch Personen ihres Vertrauens leisten, wenn sie infolge ihrer Behinderung (oder fehlender Lesekunde) bei der Abgabe der Stützunterschriften beeinträchtigt sind.

Jeder Wahlberechtigte kann nur einer Liste durch seine Unterschrift die Unterstützung zukommen lassen, § 6 Abs. 6 Satz 1 WOBetrVG. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Vorschlagslisten unterschrieben, muss der Wahlvorstand dies beanstanden.

In der Rechtsprechung werden unterschiedliche Anforderungen an den Zusammenhang zwischen Wahlvorschlag und Stützunterschriften aufgestellt. Das Bundesarbeitsgericht gestattet es, dass sich die Einheitlichkeit eines Wahlvorschlags aus den einzelnen Schriftstücken anhaftenden Merkmalen ergibt, z. B. aus der grafischen Gestaltung der einzelnen Blätter, der Angabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern der Stützunterschrift oder aus der fortlaufenden Nummerierung der einzelnen Blätter oder der Stützunterschrift. Es hat ausdrücklich klargestellt, dass die einzelnen Blätter des Wahlvorschlags nicht mittels Heftung fest verbunden sein müssen. Dennoch ist in der Praxis empfehlenswert, möglichst deutlich die Zugehörigkeit der Stützunterschriften zu einer Liste auszuweisen. Denn auch das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass sich eindeutig und zweifelsfrei ergibt, dass die geleisteten Unterschriften sich auf den gesamten betreffenden Wahlvorschlag beziehen und mit ihm eine einheitliche – wenn auch nicht notwendig fest verbundene – Urkunde bilden.

Die Gültigkeit eines eingereichten Wahlvorschlags wird nicht dadurch berührt, dass ein Unterzeichner seine Unte...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge