Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 4.3 Einreichung der Wahlvorschläge

Der Betriebsrat wird zwingend auf der Grundlage von Wahlvorschlägen gewählt (§ 14 Abs. 3 BetrVG). Die Wahlordnung bezeichnet die Wahlvorschläge im regulären Wahlverfahren als "Vorschlagslisten" (s. § 6 WOBetrVG).

4.3.1 Kreis der Vorschlagsberechtigten

Vorschlagsberechtigt sind alle aktiv wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs. Das bedeutet, dass auch die Mitglieder des amtierenden Betriebsrats und des Wahlvorstands, sofern sie wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs sind, Wahlvorschläge unterzeichnen dürfen, obwohl den Letztgenannten gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 WOBetrVG die Prüfung der Wahlvorschläge obliegt.

Neben den aktiv wahlberechtigten Arbeitnehmern sind auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften vorschlagsberechtigt. Der Wahlvorstand hat den Vorschlag darauf zu prüfen, ob er von einer Gewerkschaft eingereicht wurde, die im Betrieb vertreten ist. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann einen Wahlvorschlag einreichen. Die Gewerkschaften sind bei der Wahl der von ihnen zu benennenden Kandidaten frei. Sie benötigen aber die schriftliche Zustimmung des Vorgeschlagenen. Im Übrigen gelten für die Wahlvorschläge der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft die allgemeinen Vorschriften über die Einreichungsfrist, Form und Inhalt, Gültigkeit und Bekanntmachung entsprechend. Der gewerkschaftliche Wahlvorschlag ist nach § 14 Abs. 5 BetrVG von 2 Beauftragten der Gewerkschaft zu unterzeichnen. Wer die Beauftragten der Gewerkschaft sind, entscheidet jede Gewerkschaft selbst.

4.3.2 Anforderungen an den Wahlvorschlag

Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie in dem Wahlvorgang Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WOBetrVG). Die Vorschrift ist eine "Soll-Vorschrift". Es berührt also die Gültigkeit einer Vorschlagsliste nicht, wenn sie weniger Kandidaten aufweist.

Ein Bewerber kann nach § 6 Abs. 7 WOBetrVG nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden.

Die Vorschlagslisten müssen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 WOBetrVG die benannten Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer aufführen. Die Reihenfolge der Bewerber spielt nur dann keine Rolle, wenn diese in Mehrheitswahl gewählt werden, was im regulären Wahlverfahren dann der Fall ist, wenn nur eine Liste eingereicht wurde. Werden die Bewerber auf der Vorschlagsliste nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt, ist die Liste ungültig. Die Reihenfolge muss auch durch eine fortlaufende Nummerierung kenntlich gemacht werden.

 
Hinweis

Inhalt der Vorschlagsliste

  1. fortlaufende Nummer,
  2. Familienname,
  3. Vorname,
  4. Art der Beschäftigung im Betrieb.

Die Bewerber sollen für die Wähler so identifizierbar gemacht werden. Weitere Hinzufügungen, die dem Identifikationszweck dienen, sind also zulässig. Denkbar sind Lichtbilder der Kandidaten, Angabe der Geburtsnamen – insbesondere bei Heirat kurz vor der Betriebsratswahl – oder Ortsangaben bei Namensgleichheit, nicht aber persönliche Angaben, die nichts mit der Identifizierbarkeit zu tun haben wie etwa Angaben über Familienstand, Kinderzahl, Gewerkschafts- oder Religionszugehörigkeiten, Vereinszugehörigkeiten, Parteizugehörigkeiten usw.

Die Listen können ferner mit einem Kennwort versehen werden. Die Einreichenden sind bei der Wahl der Kennwörter grundsätzlich frei. Sie können beliebige Begriffe, Namen oder auch Fantasieworte wählen. Die Kennwörter dürfen aber keine Hinweise auf politische Parteien enthalten. Ferner dürfen auch nicht solche Bezeichnungen gewählt werden, durch die Kandidaten oder Einreicher anderer Listen diffamiert werden könnten. Ebenso sind grob anstößige Kennworte abzulehnen. Gebräuchliche Abkürzungen, z. B. von Gewerkschaften, deren Bedeutung allgemein als bekannt vorausgesetzt werden darf, sind zulässig. Wichtig ist, dass jede Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Kennworten und jede Irreführung der Wähler vermieden wird. Ist das Kennwort aus irgendeinem Grund zu beanstanden, muss der Wahlvorstand beim Listenvertreter auf ein anderes Kennwort drängen.

Unter jedem Wahlvorschlag muss eine Mindestzahl von Unterschriften abgegeben werden (Stützunterschriften, § 14 Abs. 4 BetrVG). Diese Mindestzahl (Unterschriftenquorum) muss bereits im Wahlausschreiben konkret ausgewiesen sein. Die Unterschrift muss durch den Arbeitnehmer persönlich geleistet worden sein, eine Vertretung ist nicht zulässig. Eine Ausnahme dürfte für Behinderte (und des Lesens Unkundige) gelten: § 12 Abs. 4 WOBetrVG gestattet bei der Stimmabgabe eine Unterstützung des Wahlberechtigten durch eine Person seines Vertrauens, wenn der Wahlberechtigte infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt (oder des Lesens unkundig) ist. Eine entsprechende Regelung fehlt hinsichtlich der Stützunterschriften. Die Interessenlage ist aber gleich, und dem Verordnungsgeber kann nicht unterstellt werden, dass er den Plan hatte, Wahlgleichheit für Behinderte nur bei der Stimmabgabe herzustellen. Analog § 12 Abs. 4 WOBetrVG können Wahlberechtigte folglich auch Stützunterschriften durch Personen ihres Vertrauens leisten, wenn sie infolge ihrer Behinderung (oder fehlender Lesekunde) be...

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