Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 4.1.3 Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Wahlvorstands

Einzelne Maßnahmen und Entscheidungen des Wahlvorstands können bereits vor Abschluss des Wahlverfahrens gesondert, und ohne dass die Voraussetzungen der Wahlanfechtung erfüllt sein müssen, vor den Arbeitsgerichten angegriffen werden, zumindest wenn die Nichtigkeit der Wahl droht. Der Einspruchsführer, aber auch jeder andere Antragsberechtigte wegen dieses Einspruchsfalls, kann vor dem Arbeitsgericht beantragen, den Wahlvorstand zu verpflichten, die Wählerliste in bestimmter Weise zu berichtigen. Das Arbeitsgericht entscheidet auf Antrag durch einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren.

Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen.

Der Antrag an das Arbeitsgericht beeinflusst das Wahlverfahren nicht. Daher ist – gerade wenn es um die Wählerliste geht – der einstweilige Rechtsschutz besonders wichtig. Das BAG gestattet die Einstweilige Verfügung allerdings nur noch, wenn ansonsten die Nichtigkeit der Wahl droht. Die Eilbedürftigkeit als Verfügungsgrund ist regelmäßig gegeben.

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