Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 4.1.2 Entscheidung des Wahlvorstands über den Einspruch

Der Wahlvorstand hat über die Einsprüche unverzüglich (§ 121 BGB) zu entscheiden. Er muss die Entscheidung also ohne schuldhafte Verzögerung treffen.

Für die Entscheidung über den Einspruch muss eine Sitzung einberufen werden. Dort wird über den Einspruch ein Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Dieser Beschluss ist wie jeder Beschluss des Wahlvorstands im Wortlaut in der Sitzungsniederschrift aufzunehmen. Die Entscheidung ist ferner schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden des Wahlvorstands zu unterschreiben und dem Einspruchsführer zuzustellen.

Dem Einspruchsführer muss die Entscheidung des Wahlvorstands spätestens am Tage vor Beginn der Stimmabgabe zugehen. Auch hier reicht eine Übermittlung durch Telefax aus. Die Entscheidung kann wie der Einspruch auch per E-Mail an den Einspruchsführer geschickt werden; allerdings ist auch hier ein E-Mail mit einer elektronischen Signatur (grds. des Vorsitzenden des Wahlvorstands) nach dem Signaturgesetz erforderlich.

Der Wahlvorstand muss seine Entscheidung nicht zwingend begründen.

Wird der Einspruch für begründet gehalten, so wird die Wählerliste entsprechend berichtigt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 WOBetrVG). Es ist darauf zu achten, dass jedes ausgelegte und auch jedes in der Hand des Wahlvorstands verbleibende Exemplar zu berichtigen ist. Die Berichtigung muss spätestens am Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe durchgeführt sein.

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