Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 4 Ablauf der Wahl von der Einleitung bis zum Wahltag

Nach Erlass des Wahlausschreibens laufen im Wesentlichen 2 Prozesse parallel nebeneinander ab:

  1. Korrekturen bei der Wählerliste durch Einspruch gegen die Wählerliste (§ 4 WOBetrVG).
  2. Das Einreichen der Wahlvorschläge nebst der Prüfung der Vorschlagslisten, der Beseitigung von Mängeln und der Bekanntmachung der gültigen Vorschlagslisten.

4.1 Wählerliste

4.1.1 Einsprüche gegen die Wählerliste

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden (§ 4 Abs. 1 WOBetrVG). Die Wählerliste ist unrichtig, wenn nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste aufgenommen worden sind oder wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Wählerliste fehlen. Die Wählerliste ist ferner unrichtig, wenn Arbeitnehmer dem falschen Geschlecht zugeordnet worden sind, Beispiel: bei zweideutigen Vornamen. Die Richtigkeit ist auch betroffen, wenn die Wählerliste unzutreffende oder unzulässige Angaben enthält. Auch Schreibfehler bezüglich des Namens oder Vornamens können beanstandet werden. Unzulässig sind Einsprüche gegen andere Maßnahmen des Wahlvorstands im Zusammenhang mit der Wählerliste.

Einspruch einlegen kann grundsätzlich jeder Arbeitnehmer. Andere Beteiligte wie etwa der Arbeitgeber oder die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sind nach der Rechtsprechung nicht einspruchsberechtigt. Im Hinblick auf eine möglicherweise drohende Wahlanfechtung sollte der Wahlvorstand Einwänden des Arbeitgebers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft dennoch nachgehen und die Wählerliste ggf. berichtigen.

Einsprüche müssen vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingelegt werden. Die Frist beginnt nach Ablauf des Tages, an dem das Wahlausschreiben erlassen worden ist, und endet nach Ablauf von 2 Wochen am gleichen Wochentag (§ 4 Abs. 1 WOBetrVG).

Der Einspruch ist schriftlich beim Wahlvorstand einzulegen. Übermittlung durch Telefax ist zulässig. Der Einspruch kann auch per E-Mail eingelegt werden; allerdings genügt nicht ein "normales" E-Mail. Vielmehr muss das E-Mail mit einer elektronischen Signatur versehen werden, die dem Signaturgesetz genügt (§ 126 Abs. 3 BGB, § 126a BGB). Wird gegenüber dem Wahlvorstand mündlich Einspruch eingelegt, hat dieser auf den Schriftformzwang hinzuweisen.

Ein Einspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass die Zuordnung der leitenden Angestellten nach § 18a BetrVG fehlerhaft erfolgt sei. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Wahlvorstände (für die Betriebsratswahl und die Sprecherausschusswahl) die Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft halten.

4.1.2 Entscheidung des Wahlvorstands über den Einspruch

Der Wahlvorstand hat über die Einsprüche unverzüglich (§ 121 BGB) zu entscheiden. Er muss die Entscheidung also ohne schuldhafte Verzögerung treffen.

Für die Entscheidung über den Einspruch muss eine Sitzung einberufen werden. Dort wird über den Einspruch ein Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Dieser Beschluss ist wie jeder Beschluss des Wahlvorstands im Wortlaut in der Sitzungsniederschrift aufzunehmen. Die Entscheidung ist ferner schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden des Wahlvorstands zu unterschreiben und dem Einspruchsführer zuzustellen.

Dem Einspruchsführer muss die Entscheidung des Wahlvorstands spätestens am Tage vor Beginn der Stimmabgabe zugehen. Auch hier reicht eine Übermittlung durch Telefax aus. Die Entscheidung kann wie der Einspruch auch per E-Mail an den Einspruchsführer geschickt werden; allerdings ist auch hier ein E-Mail mit einer elektronischen Signatur (grds. des Vorsitzenden des Wahlvorstands) nach dem Signaturgesetz erforderlich.

Der Wahlvorstand muss seine Entscheidung nicht zwingend begründen.

Wird der Einspruch für begründet gehalten, so wird die Wählerliste entsprechend berichtigt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 WOBetrVG). Es ist darauf zu achten, dass jedes ausgelegte und auch jedes in der Hand des Wahlvorstands verbleibende Exemplar zu berichtigen ist. Die Berichtigung muss spätestens am Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe durchgeführt sein.

4.1.3 Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Wahlvorstands

Einzelne Maßnahmen und Entscheidungen des Wahlvorstands können bereits vor Abschluss des Wahlverfahrens gesondert, und ohne dass die Voraussetzungen der Wahlanfechtung erfüllt sein müssen, vor den Arbeitsgerichten angegriffen werden, zumindest wenn die Nichtigkeit der Wahl droht. Der Einspruchsführer, aber auch jeder andere Antragsberechtigte wegen dieses Einspruchsfalls, kann vor dem Arbeitsgericht beantragen, den Wahlvorstand zu verpflichten, die Wählerliste in bestimmter Weise zu berichtigen. Das Arbeitsgericht entscheidet auf Antrag durch einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren.

Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen.

Der Antrag an das Arbeitsgericht beeinflusst das Wahlverfahren nicht. Daher ist – gerade wenn es um die Wählerliste geht – der einstweilige Rechtsschutz besonders wichtig. Das BAG gestattet die Einstweilige...

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