Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 3.1.1 Der Inhalt des Wahlausschreibens

Der Inhalt des Wahlausschreibens ist gesetzlich im Katalog des § 3 Abs. 2 WOBetrVG vorgegeben. Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

  1. Das Datum seines Erlasses.
  2. Die Bestimmung des Ortes, an dem die Wählerliste und ein Text der Wahlordnung BetrVG (WOBetrVG) ausliegen.
  3. Den Hinweis, dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von 2 Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können. Dabei ist der letzte Tag der Frist anzugeben. Nach dem Gesetz muss die Frist am Ende des Tages, also um 24.00 Uhr enden. Die Verkürzung auf einen Zeitpunkt vorher wird aber dann gebilligt, wenn es nicht vor Dienstende der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer des Betriebs liegt und alle Mitarbeiter an jenem Tag die Gelegenheit zur Stimmabgabe haben.
  4. Den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat mindestens aus 3 Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 BetrVG).
  5. Die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder einschließlich der Mindestzahl der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit.
  6. Die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss.
  7. Dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von 2 Beauftragten unterzeichnet sein muss.
  8. Dass Wahlvorschläge vor Ablauf von 2 Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind, wenn mehr als 3 Betriebsratsmitglieder zu wählen sind: in Form von Vorschlagslisten; der letzte Tag der Frist ist anzugeben.
  9. Dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (s. o. Nr. 8) eingereicht sind; zum Ende der Frist s. o. Nr. 3.
  10. Die Bestimmung des Orts, an dem Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen.
  11. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe (§ 24 Abs. 3 WOBetrVG) beschlossen ist.
  12. Den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands).
  13. Den Ort, den Tag und die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.
 
Wichtig

Besonderheiten des Wahlausschreibens bei bestimmten Wahlverfahren

Der Inhalt des Wahlausschreibens ändert sich, wenn ein ein- bzw. dreiköpfiger Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren gewählt wird (Betriebe zwischen 5 und 50 in der Regel wahlberechtigten Arbeitnehmern) oder wenn das vereinfachte Wahlverfahren in Betrieben zwischen 51 und 100 in der Regel wahlberechtigten Arbeitnehmern zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand vereinbart wird.

Das Wahlausschreiben kann ferner den Hinweis enthalten, dass bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten berücksichtigt werden sollen (§ 3 Abs. 3 WOBetrVG). Damit ist gemeint, dass die Besetzung des Betriebsrats ausgewogen unter Repräsentierung der Arbeitnehmer in den genannten Bereichen sein sollte. Es steht im Ermessen des Wahlvorstands, ob dieser Hinweis letztlich gegeben wird. Er wird vor allem bei größeren Betrieben in Betracht kommen.

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