Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 2.3.3 Aufstellung der Wählerliste

Zu den weiteren wichtigen Aufgaben des Wahlvorstands gehört die Aufstellung der Wählerliste. Auf dieser sind die (aktuellen) Wahlberechtigten aufzulisten. Hierauf hat der Wahlvorstand größtmögliche Sorgfalt zu verwenden, da die Wählerliste formelle Grundlage für die Ausübung des (aktiven und passiven) Wahlrechts ist (§ 2 Abs. 3 WOBetrVG).

Werden nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer zu Unrecht in die Wählerliste aufgenommen oder werden Wahlberechtigte nicht aufgenommen, begründet dies unter den Voraussetzungen des § 19 BetrVG die Anfechtung der Betriebsratswahl. Diese Regelung formalisiert das Verfahren. Am Wahltag soll nur noch die Wählerliste darüber entscheiden, ob jemand an der Abstimmung teilnehmen darf oder nicht. So werden Schwierigkeiten und Diskussionen am Tag der Wahl vermieden und ein reibungsloser Ablauf sichergestellt.

Die Wählerliste ist getrennt nach Geschlechtern aufzustellen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 WOBetrVG). Jeder einzelne Wahlberechtigte soll mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, der entsprechenden Geschlechtszugehörigkeit und innerhalb der Geschlechtsgruppe in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WOBetrVG). Im Betrieb eingesetzte, wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind als solche zu kennzeichnen, weil sie grundsätzlich nicht wählbar sind.

Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 2 WOBetrVG).

Die leitenden Angestellten wählen eine eigene Vertretung gemäß § 1 SprAuG. Sie sind für die Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt. Es gehört zu den Aufgaben des Wahlvorstands, eine Abgrenzung und Abstimmung hinsichtlich dieses Personenkreises herbeizuführen. Der Wahlvorstand des Betriebsrats und (ggf.) der Wahlvorstand des Sprecherausschusses haben sich unverzüglich nach Aufstellung der Wählerlisten, spätestens jedoch 2 Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig darüber zu unterrichten, welche Angestellten sie den leitenden Angestellten zugeordnet haben. Fehlen für die konkrete Zuordnung bestimmte Informationen, hat der Arbeitgeber die Wahlvorstände (oder ggf. nur den einen vorhandenen Wahlvorstand) zu unterstützen. Soweit zwischen den Wahlvorständen kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, haben sie in einer gemeinsamen Sitzung eine Einigung zu versuchen (§ 18a Abs. 1 BetrVG). Gemäß dieser Einigung sind die Angestellten entsprechend ihrer Zuordnung in die jeweiligen Wählerlisten einzutragen. Können sich die Wahlvorstände nicht einigen, sieht das Gesetz ein Vermittlungsverfahren vor.

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