Betriebsratswahl: Wahlverfa... / 2.3.1 Festlegung des Bereichs, in dem gewählt werden soll

Der Wahlvorstand sollte zunächst prüfen, welches der Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn ist, für den die Wahl durchzuführen ist. Von ihm kann die Größe des Betriebsrates ebenso abhängen wie das Wahlverfahren (s. Abschn. 1). Der Wahlvorstand muss in diesem Rahmen insbesondere die Zuordnung der Betriebsteile und Kleinstbetriebe im Sinne von § 4 BetrVG klären.

Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit beschließen, dass sie an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilnehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). "Hauptbetrieb" ist nach dem Bundesarbeitsgericht der Betrieb, in dem die Leitungsfunktionen für den betreffenden Betriebsteil unter organisatorischer Zusammenfassung wahrgenommen werden. Die entsprechende Abstimmung müssen mindestens 3 Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beantragen (§ 4 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz BetrVG § 3 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Darüber hinaus hat der Betriebsrat des Hauptbetriebs ein eigenständiges Initiativrecht auch dieser kann die Abstimmung veranlassen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Für eine erfolgreiche Abstimmung ist die absolute Mehrheit aller Arbeitnehmer des Betriebs erforderlich, nicht nur die Mehrheit der auf einer Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer.

Ein solcher Zuordnungsbeschluss scheidet jedoch dann aus, wenn in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 BetrVG oder § 3 Abs. 2 BetrVG eine andere Zuordnung des Betriebsteils bereits geregelt ist. Entsprechende Regelungen haben Vorrang.

Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt (ob etwa ein Kleinstbetrieb dem Betrieb als Hauptbetrieb zuzuordnen ist oder ob ein Betriebsteil selbstständig oder dem Hauptbetrieb zuzuordnen ist), können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vor der Wahl eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen (§ 18 Abs. 2 BetrVG).

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