Betriebsratswahl, vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren (Ablaufplan)

Kurzbeschreibung

Die Übersicht enthält alle notwendigen Schritte im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren zur Betriebsratswahl, benennt die einzuhaltenden Fristen und die Rechtsgrundlagen, weist direkt auf die jeweils zu verwendenden Muster hin und ermöglicht es, Vermerke über die Erledigung einzutragen.

Ablaufplan: Betriebsratswahl im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren

Der Betriebsrat wird durch Wahl gebildet. Das Wahlverfahren ist in seinen Grundzügen in §§ 7 bis 20 BetrVG geregelt, die ergänzt werden durch die Vorschriften in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG). Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt, § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. In diese Zeit muss die eigentliche Wahlhandlung fallen, mit ihren Vorbereitungen kann früher begonnen werden. Grundsätzlich gilt: der Beginn wird durch den Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrats vorgegeben, § 16 Abs. 1 BetrVG.

Die nächste Wahl findet 2018 statt, dann 2022 u.s.w.

Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen dem regulären Wahlverfahren und dem vereinfachten Wahlverfahren. Das reguläre Wahlverfahren (s. dazu das Schema "Ablaufplan einer Betriebsratswahl im regulären Wahlverfahren") findet in Betrieben mit mehr als fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern statt. In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern kann der Wahlvorstand mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren stattfinden soll, für Betriebe in der Größe von in der Regel 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist das vereinfachte Wahlverfahren zwingend.

Das vereinfachte Wahlverfahren wird in zwei Versionen durchgeführt. Welche von beiden einschlägig ist, hängt von der Art der Einleitung ab:

  • Wird die Betriebsratswahl über die Bestellung des Wahlvorstandes durch den (amtierenden) Betriebsrat, durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder durch das Arbeitsgericht eingeleitet, findet das vereinfachte einstufige Wahlverfahren Anwendung (§ 14 a Abs. 3 BetrVG). Das einstufige Wahlverfahren ist ferner einschlägig, wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber die Durchführung der Betriebsratswahl in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern im einstufigen Verfahren vereinbaren (§ 37 WoBetrVG; s. dazu auch "Ablaufplan einer Betriebsratswahl im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren").
  • Wird die Betriebsratswahl dadurch eingeleitet, dass mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zu einer Wahlversammlung einladen, findet das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren Anwendung (§ 14a Abs. 1 BetrVG, §§ 17 Abs. 2 und 3 BetrVG). Dieses Verfahren greift nur, wenn im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht und ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat entweder nicht zuständig ist oder zwar zuständig ist, aber untätig bleibt. Das zweistufige Verfahren kann also grundsätzlich nur bei der erstmaligen Wahl des Betriebsrats zur Anwendung kommen.

Der nachfolgende Ablaufplan stellt die Betriebsratswahl im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren dar.

Weiterführende Hinweise im Beitrag "Die Betriebsratswahl - Überblick zu §§ 7 - 20 BetrVG und der Wahlordnung zum BetrVG", die jeweils passende Textstelle kann per Link ausgewählt werden und ist zusätzlich mit dem Haufe-Index angegeben.

Ablaufplan einer Betriebsratswahl im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren
Vorbereitung der Wahl bis zur 1. WahlversammlungHI1408801
  Ereignisse/To dos/ Zuständigkeiten einzuhaltende Fristen Rechtsgrundlagen Arbeitshilfen Termin erledigt (Datum/Name/Position)
1. Einladung zur ersten Wahlversammlung durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft durch Aushang und/oder in der elektronischen Form (z.B. Intranet) Mindestens 7 Tage Vorlauf vor der ersten Wahlversammlung § 17a Nr. 3 BetrVG, § 28 Abs. 1 S. 1 WO      
2. Aushändigung der Unterlagen für die Erstellung der Wählerliste an die einladende Stelle durch den Arbeitgeber in einem versiegelten Umschlag Unverzüglich nach Bekanntmachung der Einladung zur ersten Wahlversammlung § 28 Abs. 2 WO      
3. Abschließende Vorbereitung der ersten Wahlversammlung und Festlegung der Kandidatenvorschläge für Wahlvorstand und Betriebsrat durch die zur Wahlversammlung Einladenden Unmittelbar nach Bekanntgabe der Einladung zur ersten Wahlversammlung        

Ablaufplan einer Betriebsratswahl im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren

Verfahren ab der 1. Wahlversammlung bis zur 2. WahlversammlungHI1408802
4. Wahl des Wahlvorstands auf der ersten Wahlversammlung   § 17a Abs. 3 BetrVG, § 29 WO      
5. Maßnahmen zur Einleitung der Wahl durch den Wahlvorstand auf der Wahlversammlung Unmittelbar nach der Wahl des Wahlvorstands auf der ersten Wahlversammlung        
 
  • Aufstellung der Wählerliste, getrennt nach Geschlechtern
  § 30 Abs. 1 WO      
 
  • evtl. Abstimmung mit dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten
  § 18a BetrVG      
 
  • Festlegung der Zahl der Betriebsratsmitglieder und Berechnung der Mindestsitze für ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge