Betriebsratswahl, reguläres Wahlverfahren (Ablaufplan)

Kurzbeschreibung

Die Übersicht enthält alle notwendigen Schritte im regulären Wahlverfahren zur Betriebsratswahl, benennt die einzuhaltenden Fristen und die Rechtsgrundlagen, weist direkt auf die jeweils zu verwendenden Muster hin und ermöglicht es, Vermerke über die Erledigung einzutragen.

Ablaufplan: Betriebsratswahl im regulären Wahlverfahren

Der Betriebsrat wird durch Wahl gebildet. Das Wahlverfahren ist in seinen Grundzügen in §§ 7 bis 20 BetrVG geregelt, die ergänzt werden durch die Vorschriften in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG). Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt, § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. In diese Zeit muss die eigentliche Wahlhandlung fallen, mit ihren Vorbereitungen kann früher begonnen werden. Grundsätzlich gilt: der Beginn wird durch den Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrats vorgegeben, § 16 Abs. 1 BetrVG.

Die nächste Wahl findet 2018 statt, dann 2022 u.s.w.

Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen dem regulären Wahlverfahren und dem vereinfachten Wahlverfahren. Das reguläre Wahlverfahren findet in Betrieben mit mehr als fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern statt. In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern kann der Wahlvorstand mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren stattfinden soll, wobei unterschieden wird zwischen dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren und dem vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren (s. dazu die Schemata "Ablaufplan einer Betriebsratswahl im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren" sowie "Ablaufplan einer Betriebsratswahl im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren"). Die Obergrenze für die Vereinbarung des vereinfachten Wahlverfahrens beträgt 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer, in Betrieben mit mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern gilt stets das reguläre Wahlverfahren.

Der nachfolgende Ablaufplan stellt die Betriebsratswahl im regulären Wahlverfahren dar.

Weiterführende Hinweise im Beitrag "Die Betriebsratswahl - Überblick zu §§ 7 - 20 BetrVG und der Wahlordnung zum BetrVG", die jeweils passende Textstelle kann per Link ausgewählt werden und ist zusätzlich mit dem Haufe-Index angegeben.

Ablaufplan einer Betriebsratswahl im regulären Wahlverfahren
Vorbereitung der Wahl bis zum Erlass des Wahlausschreibens
  Ereignisse/To dos/ Zuständigkeiten einzuhaltende Fristen Rechtsgrundlagen Arbeitshilfen Termin erledigt (Datum/Name/Position)
  Betriebsrat vorhanden kein Betriebsrat vorhanden/BR hat keinen Wahlvorstand bestellt            
1. Mindestens drei Monate vor Ende der Amtszeit des Betriebsrats Beginn der Vorbereitung der Betriebsratswahl durch die Betriebsratsmitglieder, Feststellung der genauen Amtszeiten des bestehenden Betriebsrats (HI676079)     § 21 BetrVG      
2. Bestellung des Wahlvorstands durch den bestehenden Betriebsrat möglichst 3 Monate vor Ablauf der Amtszeit und Bekanntmachung der Bestellung durch Aushang im Betrieb (HI676094)

Bestellung des Wahlvorstands durch

  Gesamt-, Konzernbetriebsrat (HI1408768)
  Betriebsversammlung (HI1408769)
  Arbeitsgericht (HI1408769)
Spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats

§ 16 Abs. 1 BetrVG

§§ 17, 16 Abs. 3 BetrVG

Beschluss des Betriebsrats zur Bestellung des Wahlvorstands (1)

Bekanntmachung der Bestellung des Wahlvorstands (2)

Beschluss des GBR/KBR zur Bestellung des Wahlvorstands (1a): Bekanntmachung der Bestellung des Wahlvorstands durch GBR/KBR (2a)
   
3. Erste Sitzung des Wahlvorstands, Beschluss einer Geschäftsordnung und Aufstellung eines Arbeitsplans (HI1408772) Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands § 18 Abs. 1 BetrVG Geschäftsordnung des Wahlvorstands (3)  

 
4. Maßnahmen zur Einleitung der Wahl durch den Wahlvorstand, u. a. Unverzüglich, um die Voraussetzungen für den Erlass des Wahlausschreibens zu schaffen        
 
  • Aufstellung der Wählerliste, getrennt nach Geschlechtern (HI1408774)
  § 2 Abs. 1 WO      
 
  • evtl. Abstimmung mit dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten (HI1408774)
  § 18a BetrVG      
 
  • Festlegung der Zahl der Betriebsratsmitglieder und Berechnung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht
  §§ 9 und 11 BetrVG Berechnung der Minderheitenquote  

 
 
  • Festlegung der Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die Briefwahl beschlossen wird (HI1408774)
  § 24 WO      
 
  • Festlegung der Stellen, an denen Wählerliste, Wahlordnung und Wahlvorschläge ausgelegt bzw. ausgehängt werden (HI1408774)
  § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 10 WO Wahlordnung zum BetrVG für den Aushang im Betrieb    
 
  • Festlegung von Ort, Tag, Uhrzeit der Wahl und der öffentlichen Stimmauszählung (HI1408774)
  § 3 Abs. 2 Nr. 13 WO      

Ablaufplan einer Betriebsratswahl im regulären Wahlverfahren

Verfahren ab Erlass des Wahlausschreibens bis zum Wahltag
5.

Erlass des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand und Aushang oder Bekanntmachung durch für jeden Beschäftigten zugängliche Kommunikationseinrichtungen (z. B. Intranet) (HI1...

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