Betriebsrat: Aufgaben

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Betriebsrat ist Organ der Betriebsverfassung. Aufgaben und Rechte der Betriebsräte finden sich nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), sondern auch in zahlreichen weiteren Vorschriften. Nachfolgend werden die wichtigsten Aufgaben und die hierzu ergangene Rechtsprechung dargestellt.

1 Handlungsrahmen

Die Aufgaben des Betriebsrats sind im BetrVG nicht zusammenhängend aufgeführt. Die Hauptaufgaben tauchen verstreut in vielen Einzelbestimmungen auf, in denen der Arbeitgeber verpflichtet wird, in sozialen Angelegenheiten, in personellen Angelegenheiten, bei personellen Einzelmaßnahmen, bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung und in wirtschaftlichen Angelegenheiten den Betriebsrat zu beteiligen. Weiterhin ist es gem. § 77 BetrVG Aufgabe des Betriebsrats, gemeinsam mit dem Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsautonomie unmittelbar geltendes Recht für die Arbeitnehmer des Betriebs zu setzen. Kernaufgaben werden dem Betriebsrat[1] in § 80 Abs. 1 BetrVG in einem Katalog allgemeiner Aufgaben zugewiesen. Dieser Aufgabenkatalog ist jedoch nicht vollständig. Insgesamt umfasst der Handlungsrahmen des Betriebsrats folgende Befugnisse: Überwachungsrecht, Förderungsrecht, Beistandsrecht, Leitung der Betriebsversammlung sowie spezielle Beteiligungsrechte.

Grenzen des Handlungsrahmens ergeben sich u. a. aus dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. So können Arbeitgeber und Betriebsrat zwar die Videoüberwachung vereinbaren, jedoch muss dieser Eingriff dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.[2]

[1] Nicht hingegen dem Gesamtbetriebsrat, BAG, Beschluss v. 16.8.2011, 1 ABR 22/10.
[2] BAG, Beschuss v. 26.8.2008, 1 ABR 16/07 und BAG, Beschluss v. 14.12.2004, 1 ABR 34/03; s. aber BAG, Beschluss v. 7.2.2012, 1 ABR 46/10, Betriebsrat kann Benennung der Arbeitnehmer verlangen, die am BEM teilnehmen.

2 Aufgaben bei der Überwachung von Rechtsnormen

In § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist dem Betriebsrat aufgegeben, unabhängig vom Vorliegen bestimmter, dem Arbeitgeber auferlegter Beteiligungspflichten die Einhaltung von zugunsten der Arbeitnehmer bestehenden Rechtsvorschriften zu überwachen. Es ist nicht in das Belieben des Betriebsrats gestellt, ob er von dieser ihm übertragenen Kompetenz Gebrauch machen will oder nicht. Die Wahrnehmung dieser Überwachungsaufgabe gehört zu seinen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten.

2.1 Zu überwachende Vorschriften

Zugunsten der Arbeitnehmer gelten die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, z. B. das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB, HGB und der Gewerbeordnung, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitsschutzgesetz u. a. Dabei ist nicht von einem engen Begriff des Schutzgesetzes auszugehen. Hierzu zählen auch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit seine Bestimmungen auf die Arbeitnehmer des Betriebs Anwendung finden[1], ohne dass es darauf ankommt, ob es daneben einen Datenschutzbeauftragten gibt.

(Arbeitnehmerüberlassung) (Equal Pay) (HÖD) (Höchstüberlassungsdauer) (Leiharbeitnehmer) Wichtig! Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist mit Wirkung ab 1.4.2017 geändert worden. Auch die Einhaltung dieser neuen gesetzlichen Regelungen ist vom Aufgabenkatalog des § 80 Abs. 1 BetrVG umfasst. Unter anderem hat der Betriebsrat die folgenden Besonderheiten zu überwachen;

  • Einhaltung der maximalen Dauer der Arbeitnehmerüberlassung. Deshalb kann der Betriebsrat einer diesen Vorgaben nicht entsprechenden Einstellung die Zustimmung verweigern[2].
  • Verbot, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen.
  • Offenlegungsgebot: Ab 1.4.2017 müssen die Verträge, die den Dritteinsatz von Personal zum Gegenstand haben, als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet werden (Ende der "Fallschirmlösung") und dem Schriftformerfordernis gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG genügen. Auch für Altverträge gilt dieser Grundsatz nun ab dem 1.4.2017 ohne jede Übergangslösung[3].
  • Gebot der namentlichen Nennung des Leiharbeitnehmers; Dies musste gegenüber dem Betriebsrat ohnehin schon im Einstellungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG erfolgen.
  • Grundsatz der gleichen Bezahlung.

Es ist bei Leiharbeitnehmern sorgfältig zu differenzieren, welche Aufgaben der Betriebsrat welchen Arbeitgebers wahrzunehmen hat. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs ist nämlich nicht zur Wahrnehmung sämtlicher betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer zuständig. Vielmehr bestimmt sich die Zuständigkeit des Betriebsrats im Verleiherbetrieb, bzw. des Betriebsrats im Entleiherbetrieb für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in Bezug auf Leiharbeitnehmer nach dem Gegenstand des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts und der darauf bezogenen Entscheidungsmacht des jeweiligen Arbeitgebers.[4] Dieser Logik folgend hat der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die ...

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