Betriebsrat: Aufgaben / 4.2 Beschwerdeverfahren

Nach § 85 Abs. 1 BetrVG gehört es zum Beistandsrecht des Betriebsrats, sich mit Beschwerden einzelner Arbeitnehmer zu befassen. Der Betriebsrat ist frei in seiner Entscheidung, ob er eine Beschwerde als berechtigt erachtet. Tut er dies, muss er beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinwirken. Eine Einigung bezieht sich auf die Berechtigung oder Nichtberechtigung der Beschwerde. Bei Nichteinigung entscheidet auf Antrag die Einigungsstelle. Diese hat aber nur begrenzte Kompetenzen und darf dem Arbeitgeber insbesondere nicht genau vorschreiben, mit welchen Maßnahmen er konkret der Beschwerde abhilft[1]. Die Einigungsstelle kann nicht angerufen werden, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

Erkennt der Arbeitgeber die Berechtigung der Beschwerde an oder ersetzt die Einigungsstelle die fehlende Einigung, so hat der Arbeitgeber der Beschwerde abzuhelfen. Durch die Anerkennung der Beschwerde entsteht ein im Urteilsverfahren vom einzelnen Arbeitnehmer durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Abhilfe (§ 85 Abs. 2 BetrVG).

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