Betriebsrat: Aufgaben / 4 Beistands- und Unterstützungsfunktion des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gehört es zum Handlungsrahmen des Betriebsrats, Anregungen der einzelnen Arbeitnehmer und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen, zu prüfen und im Falle ihrer Berechtigung auf Abhilfe beim Arbeitgeber hinzuwirken. Der Betriebsrat ist danach Anlaufstelle für Beanstandungen, Vorschläge und Beschwerden (§ 85 Abs. 1 BetrVG).

Die Behandlung und Anregung gehört zu den Pflichtaufgaben des Betriebsrats. Es darf daher keine unerledigt bleiben. Hält der Betriebsrat sie für berechtigt, hat er in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken. Er ist verpflichtet, die Betroffenen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat nicht das Recht, sich unmittelbar und unter Umgehung des Betriebsrats an den Arbeitgeber zu wenden. Sie muss ihre Anregungen und Vorschläge über den Betriebsrat an den Arbeitgeber herantragen.[1]

4.1 Sprechstunde

Nach § 39 BetrVG kann der Betriebsrat Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt mit diesem keine Einigung zustande, entscheidet nach § 39 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Einigungsstelle.

Die Sprechstunden finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Zur Arbeitszeit zählen nicht die Pausen. Die Arbeitnehmer des Betriebs sind berechtigt, die Sprechstunden aufzusuchen. Das gilt auch für im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG). Für den Besuch der Sprechstunde darf den Arbeitnehmern kein Arbeitsentgelt abgezogen werden (§ 39 Abs. 3 BetrVG).

4.2 Beschwerdeverfahren

Nach § 85 Abs. 1 BetrVG gehört es zum Beistandsrecht des Betriebsrats, sich mit Beschwerden einzelner Arbeitnehmer zu befassen. Der Betriebsrat ist frei in seiner Entscheidung, ob er eine Beschwerde als berechtigt erachtet. Tut er dies, muss er beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinwirken. Eine Einigung bezieht sich auf die Berechtigung oder Nichtberechtigung der Beschwerde. Bei Nichteinigung entscheidet auf Antrag die Einigungsstelle. Diese hat aber nur begrenzte Kompetenzen und darf dem Arbeitgeber insbesondere nicht genau vorschreiben, mit welchen Maßnahmen er konkret der Beschwerde abhilft[1]. Die Einigungsstelle kann nicht angerufen werden, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

Erkennt der Arbeitgeber die Berechtigung der Beschwerde an oder ersetzt die Einigungsstelle die fehlende Einigung, so hat der Arbeitgeber der Beschwerde abzuhelfen. Durch die Anerkennung der Beschwerde entsteht ein im Urteilsverfahren vom einzelnen Arbeitnehmer durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Abhilfe (§ 85 Abs. 2 BetrVG).

4.3 Beistand durch den Betriebsrat

In zahlreichen Vorschriften des BetrVG ist dem einzelnen Arbeitnehmer das Recht zuerkannt worden, insbesondere bei Besprechungen mit dem Arbeitgeber ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Damit soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit des Beistands durch ein von ihm ausgewähltes Mitglied des Betriebsrats gegeben werden, welches auch berechtigt ist, das Anliegen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber zu unterstützen.

Ausdrücklich geregelt sind folgende Fälle:

 
Wichtig

Das Betriebsratsmitglied darf nur mit dem Einverständnis des betreffenden Arbeitnehmers hinzugezogen werden. Der Arbeitgeber ist also nicht befugt, es von sich aus gegen den Willen des Betroffenen hinzuzuziehen.

4.4 Keine Klagebefugnis

Der Betriebsrat ist nicht für die Geltendmachung individueller Ansprüche einzelner Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zuständig. Es bleibt jedoch jedem Arbeitnehmer unbenommen, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied durch rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung zu beauftragen.[1]

Es gehört jedoch nicht zu den zulässigerweise vom Betriebsrat wahrzunehmenden Aufgaben, in Prozessvertretung einzelner Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht zu klagen.[2] Aus dem Überwachungsrecht des Betriebsrats folgt nämlich kein Durchführungsanspruch zugunsten einzelner Arbeitnehmer.[3] Vielmehr müssen die Arbeitnehmer ihre Ansprüche in individuellen Urteilsverfahren durchsetzen.

Es gehört auch nicht zu den notwendigen Betriebsratsaufgaben, Individualverfahren einzelner Arbeitnehmer als Zuhörer zu begleiten. Dies ist auch nicht durch das Begehren gerechtfertigt, in diesem Verfahren Informationen zu erhalten, die für die Betriebsratsarbeit von Bedeutung sind. Vielmehr sind Informations- und Auskunftsansprüche des Betriebsrats im Beschlussverfahren gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge