Betriebsrat: Aufgaben / 1 Handlungsrahmen

Die Aufgaben des Betriebsrats sind im BetrVG nicht zusammenhängend aufgeführt. Die Hauptaufgaben tauchen verstreut in vielen Einzelbestimmungen auf, in denen der Arbeitgeber verpflichtet wird, in sozialen Angelegenheiten, in personellen Angelegenheiten, bei personellen Einzelmaßnahmen, bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung und in wirtschaftlichen Angelegenheiten den Betriebsrat zu beteiligen. Weiterhin ist es gem. § 77 BetrVG Aufgabe des Betriebsrats, gemeinsam mit dem Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsautonomie unmittelbar geltendes Recht für die Arbeitnehmer des Betriebs zu setzen. Kernaufgaben werden dem Betriebsrat[1] in § 80 Abs. 1 BetrVG in einem Katalog allgemeiner Aufgaben zugewiesen. Dieser Aufgabenkatalog ist jedoch nicht vollständig. Insgesamt umfasst der Handlungsrahmen des Betriebsrats folgende Befugnisse: Überwachungsrecht, Förderungsrecht, Beistandsrecht, Leitung der Betriebsversammlung sowie spezielle Beteiligungsrechte.

Grenzen des Handlungsrahmens ergeben sich u. a. aus dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. So können Arbeitgeber und Betriebsrat zwar die Videoüberwachung vereinbaren, jedoch muss dieser Eingriff dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.[2]

[1] Nicht hingegen dem Gesamtbetriebsrat, BAG, Beschluss v. 16.8.2011, 1 ABR 22/10.
[2] BAG, Beschuss v. 26.8.2008, 1 ABR 16/07 und BAG, Beschluss v. 14.12.2004, 1 ABR 34/03; s. aber BAG, Beschluss v. 7.2.2012, 1 ABR 46/10, Betriebsrat kann Benennung der Arbeitnehmer verlangen, die am BEM teilnehmen.

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